7737/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung von Polizeidienststellen in Vorarlberg und in anderen Bundesländern

Im Budgetausschuss zum Budget 2011 Teilbereich Inneres hat die Frau Bundesminister für Inneres, Dr. Maria Fekter, auf Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen, ob es geplant wäre, im Jahr 2011 Polizeidienststellen in Österreich zu schließen, geantwortet, dass lediglich ein paar ehemalige Grenzposten (GPI´s), welche ohnehin schon kaum besetzt wären, geschlossen würden. Sogenannte „Normaldienststellen“ wären von einer Schließung nicht betroffen. Nach Informationen aus der Bevölkerung soll nun angeblich aber zumindest die Schließung einer Polizeidienststelle in der größten Gemeinde des Leiblachtales, nämlich der PI der Marktgemeinde Hörbranz, bevorstehen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Ist es richtig, dass die PI Hörbranz als selbstständige Polizeiinspektion demnächst geschlossen und von der Nachbardienststelle Lochau im Bereich der Dienstführung mitbetreut werden soll?

2.

Wenn ja, mit welcher Begründung und wie soll diese Mitbetreuung effektiv aussehen?

3.

Ist es richtig, dass anstatt der jetzigen PI Hörbranz lediglich ein Wachzimmer während der Amtsstunden für den Amtsverkehr eingerichtet werden soll bzw. wie soll der Amtsverkehr organisiert sein?

4.

Ist es möglich, dass hier das LPK Vorarlberg ohne Ihr Wissen derartiges plant?

5.

Sind in Vorarlberg weitere Schließungen von Polizeiinspektionen (ausgenommen der zwei bereits bekannten GPI Schließungen) geplant und, wenn ja, welche?

6.

Sind in Österreich weitere Schließungen von Polizeiinspektionen (ausgenommen der bereits bekannten GPI Schließungen) geplant und, wenn ja, welche?

7.

Welche Veränderungen sind im logistischen Bereich der Polizei im Jahr 2011 in Vorarlberg geplant?

8.

Welche Veränderungen sind im logistischen Bereich der Polizei im Jahr 2011 in Österreich  geplant?

9.

Ist eine Veränderung beim Planstellenkonzept der Polizei in Vorarlberg geplant und, wenn ja, welche genau?

10.

Ist eine Veränderung beim Planstellenkonzept der Polizei in den anderen acht Bundesländern geplant und, wenn ja, welche?

11.

Ist eine Verschiebung von Planstelle aus dem Bereich des LPK Vorarlberg in andere Bundesländer geplant? Wenn ja, welche genau bzw. wie viele und wohin?

12.

Welche Strukturierungsmaßnahmen sind im Jahr 2011 in Vorarlberg vorgesehen?