7770/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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ANFRAGE

Der Abgeordneten Dr. Spadiut, Ursula Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Stand der Verhandlungen zur Spitalsreform Anfang 2011

Der Kommentar im Kurier vom 09.02.2011  trifft es auf den Punkt: „Als die Grazer Uniklinik Anfang der Neunzigerjahre das ultramoderne "Gamma Knife" bekam, ließ der damalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk wissen, dass die "Jetti-Tant aus Favoriten" dafür wohl nicht nach Graz fahren werde. Kurz danach bekam auch Wien das teure Spezialgerät. So schaut die österreichische Gesundheitspolitik bis heute aus - da konnten noch so viele bundesweite Großgeräte- und Krankenanstaltenpläne fabriziert werden: alles für den Papierkorb.“

Dem gegenüber steht jetzt das von Ihnen, Herr Bundesminister Stöger, in verschiedensten Medien seit November 2010 angekündigten Vorhaben, in Österreich eine Spitalsreform durchführen zu wollen. Grundlage dafür soll – wie von Ihnen angekündigt – ein einheitliches Krankenanstaltengesetz statt neun verschiedener Landesgesetze sein.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

A N F R A G E

1. An welchem Stichtag haben Sie mit den Verhandlungen zu einer österreichweiten Spitalsreform offiziell begonnen, wenn nein wann sollen diese beginnen?

2. Nehmen Sie selbst an den Verhandlungen teil?

3. Sind Sie selbst Hauptverhandler oder „lassen Sie verhandeln“, wenn ja, wer ist in Ihrem Namen als Hauptverhandler nominiert?

4. Welche weiteren Personen verhandeln in Ihrem Namen oder im Namen Ihres Ressorts?

5. Wer sind Ihre Verhandlungspartner auf allen Verhandlungsebenen?

6. Gibt es Arbeitsgruppen, wenn ja

a. welche?

b. welchen Personenkreis umfassen sie?

c. wann sollen diese konkret tagen?

d. sind sie moderiert, wenn ja von wem?

e. an wen berichten sie?

f. welchen Zeitrahmen haben sie?

7. Welchen Zeitrahmen haben die Hauptverhandler?

8. Welchen Zeitrahmen haben Sie sich selbst, als Minister, für dieses Vorhaben gesetzt?

9. Wie sollen die Spitäler Ihrer Meinung nach langfristig finanziert werden?

10. Wie definieren Sie eine erfolgreiche Spitalsreform?

11. Wann soll das Ergebnis präsentiert werden?

12. Wann ist mit einer legistischen Umsetzung der Spitalsreform zu rechnen? 

13. Zu welchem Zeitpunkt (Budgetjahr)  sollen die österreichischen SteuerzahlerInnen nachweislich und budgetwirksam von der Spitalsreform profitieren?

14. Wann haben Sie Ihr Ziel nicht erreicht? (Eigendefinition)