7774/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres

betreffend der Anfragebeantwortung vom 14. Dezember 2010 bezüglich des

Integrationsprojektes OSETO

In der Anfragebeantwortung vom 14. Dezember 2010 (eingelangt im Parlament am 21. Dez.
2010) auf die parlamentarische Anfrage vom 21. Oktober 2010 betreffend des
Integrationsprojektes OSETO heißt es von Seiten des Ministeriums: "Derzeit befinden sich
der Endbericht und die Endabrechnung in Prüfung."

Die Unterfertigten stellen diesbezüglich nun an Sie folgende

Anfrage:

1.    Ist inzwischen die Prüfung des Endberichts und der Endabrechnung erfolgt?

A.) Wenn ja: Wie lauten der Endbericht und die Endabrechnung im Wortlaut und wie
lautet das Prüfungsergebnis im Wortlaut? Welche Dienststelle führte die Prüfung durch?
B.) Wenn nein: Bis wann ist allerspätestens mit dem Abschluss der Prüfungen zu
rechnen?

2. Wurde während der Laufzeit des Projektes ein Zwischenbericht u. eine
Zwischenabrechnung angefertigt u. vorgelegt?

A.) Wenn ja: Wie lauten dieser Bericht u. diese Abrechnung im Wortlaut und wann

wurden sie angefertigt? Wurden der Zwischenbericht und die Zwischenabrechnung

überprüft? Wenn ja: Wann? Von wem? Wenn nein: Warum nicht?

B.) Wenn nein: Warum wurden kein Zwischenbericht u. keine Zwischenabrechnung

verlangt?

3.    In einer am 5. Jänner 2010 erfolgten Beantwortung einer am 5. November 2009
gestellten Anfrage nach einer Evaluierung hieß es: "Das Projekt wird im Rahmen von
vorgegebenen Berichtslegungspflichten und einer Vorortüberprüfung evaluiert."
Welche Berichtslegungspflichten bestanden? Wann erfolgte die Vorortüberprüfung?
Durch welche Personen welcher Institutionen erfolgte die Vorortüberprüfung? Wie
lautet das Ergebnis der Vorortüberprüfung?