7786/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Öffentlichkeitsgefährdung, Gesundheitsgefährdung und Umweltverschmutzung des wilden Schießens in Österreich

Ende November 2010 fand ein Briefwechsel zwischen der Bürgerinitiative „Schießstätte Ebersdorf/Gonowetz“ und der Parlamentsdirektion mit der Geschäftszahl 11010.0110/48-L1.1/2010 statt. Die Bürgerinitiative beschwert sich darin über die enorme Lärmbelästigung, die Umweltverschmutzung durch Bleikugeln, und anderen Wurfgeschossen, die Wasservergiftung des angrenzenden Teiches durch Schießpulver und Blei, sowie die Lebensgefahr für Spaziergänger in diesem öffentlichen Areal.

Obwohl Gutachten mit weit überschreitenden Grenzwerten vorliegen, wurde die Bürgerinitiative bis dato von allen Behörden ignoriert.

Bericht „Kleine Zeitung“ vom 12.08.2009

Scharfe Schüsse in Sorgendorf

Eine Bürgerinitiative macht gegen die Schießstätte des Hegeringes Bleiburg in Sorgendorf mobil. Jägerschaft sieht "niemanden gefährdet." Die Bürgerinitiative sieht unter anderem auch die Umwelt durch das Schießen gefährdet

Bei der Bezirkshauptmannschaft liegt bereits eine Beschwerde der "Bürgerinitiative Schießstätte Ebersdorf Gonowetz." Harald Reiter, Franz Rebernig und Richard Leopold Tomasch weisen auf "fehlende Sicherheitsmaßnahmen, Lärmbelästigung, Umweltgefährdung sowie fehlende behördliche Genehmigungen" hin und fordern eine sofortige Schließung der Schießstätte. Die zuständige Sachbearbeiterin hat bereits die betroffenen Gemeinden Bleiburg und Feistritz um Stellungnahme angeschrieben.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Gibt es ein Bundesgesetz, welches den Betrieb einer Schießstätte regelt?

2. Wenn ja, welches?

3. Wer überprüft die Einhaltung dieses Gesetzes?

4. Welche Gesetze gibt es in puncto Sicherheit bei Schießstätten?

5. Wer ist für Angelegenheiten bezüglich der Jägerschaft zuständig?

6. Gibt es bei den Umweltgesetzen für die Jäger Sonderkonditionen?

7. Welches Gesetz gilt im Umweltbereich für den Munitionsabfall der Jäger?

8. Gibt es Grenzwerte durch den von Schiessstätten verursachten Lärm?

9. Gibt es unterschiedliche Auflagen zwischen Schiessanlagen der Jägerschaft und Schiessstätten von Schützenvereinen bzw. gewerblich betriebenen Schiessstätten?

10. Gibt es ein Gesetz, mit welchen Waffen bei solchen Schiessanlagen geschossen werden darf?

11. Wenn ja, welches?