7791/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Benzin- und Dieselpreise

Unter fadenscheinigen Gründen, wie z.B. der Gefahr, dass der Suezkanal geschlossen werden könnte, steigen die Preise für Mineralölprodukte in ungeahnte Höhen. Die Mineralölsteuer Erhöhung verstärkt diese Entwicklung noch. Wieder einmal kommen Autofahrer und Familien zum Handkuss. Die mächtigen Ölkonzerne nützen ihre Monopolstellungen aus und die Politik schweigt zu alldem.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Wer kontrolliert die von der Mineralölwirtschaft gemachten täglichen Preisänderungen an den Tankstellen?

2. Wie oft werden diese Kontrollen durchgeführt?

3. Welche Erkenntnisse erzielt das Ministerium bisher aus diesen Kontrollen?

4. Warum zeigt die Bundeswettbewerbsbehörde den mächtigen Mineralölkonzernen nicht viel mehr die Zähne?

5. Welchen Einfluss auf die Preisgestaltung unternimmt die Bundeswettbewerbs-behörde?

6. Wird die Kalkulation der Mineralölprodukte von der Bundeswettbewerbs-behörde überprüft?

7. Wirken sich die höheren Rohölpreise tatsächlich so stark Preis treibend auf die Benzin- und Dieselpreise aus, wie in letzter Zeit festgestellt?