7798/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Zensur - Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS

Ein Beitrag mit dem Titel: "Zur laufenden Debatte: Darabos klar für Wehrpflicht" vom 02. Juli 2010 wurde Ende Jänner 2011 von der Internetseite des BMLVS entfernt. Besagter Artikel lautete wie folgt:

In der aktuellen Debatte rund um den Sinn der allgemeinen Wehrpflicht, bezieht Verteidigungsminister Norbert Darabos klar Position zur Beibehaltung: "Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen", so der Minister: "Die starke Verankerung des Heeres in unserer Gesellschaft und die damit verbundene demokratische Kontrolle, die Erfüllung unserer vielfältigen Aufgaben in Österreich wie etwa beim Katastrophenschutz oder das Rekrutieren von Berufssoldaten wären ohne Wehrpflicht nicht möglich oder zumindest maßgeblich erschwert." Außerdem sei ein Berufsheer teurer und würde "bei gleicher Leistungsfähigkeit das Doppelte kosten".

Die wichtigsten Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht:

• Mit einem kleinen Berufsheer könnten die Aufgaben in Österreich nicht mehr durchgeführt werden. Das Bereitstellen von zumindest 10.000 Soldaten für den Katastrophenfall (wie z.B. beim Hochwasser 2002) wäre ohne Grundwehrdiener nicht möglich.
• Die Rekrutierung der notwendigen Berufssoldaten und der Miliz würden wesentlich erschwert.
• Eine Berufsarmee mit gleicher Leistungsfähigkeit würde schätzungsweise das Doppelte (also ca. 4 Milliarden Euro) an Budget benötigen.
• Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde letztlich auch ein Ende des Wehrersatzdienstes, also des Zivildienstes bedeuten. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz könnte dann bei Weitem nicht das für Hilfseinsätze notwendige Personal aufbringen.
• Grundwehrdiener und Miliz sorgen für eine gesellschaftliche Verankerung des Heeres und damit auch für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte.

Auch Regierung für Wehrpflicht

Auch die österreichische Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm (2008-2013) zur allgemeinen Wehrpflicht: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes. Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist. Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert."

Da sich in den letzten Wochen, die Haltung von Bundesminister Darabos zum Thema Wehrpflicht grundlegend geändert hat, liegt es nahe, dass der Beitrag auf Weisung des Ministers entfernt wurde.

Da der Verdacht im Raum steht, dass die Homepage eines Bundesministeriums für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wer ist für die Auswahl der Beiträge auf der Internetseite des Verteidigungsministerium verantwortlich?

2. Nach welchen Kriterien werden diese Beiträge ausgewählt?

3. Nach welchen Kriterien werden diese Beiträge wieder von der Internetseite entfernt?

4. Warum wurde der Beitrag vom 02.Juli.2010, "Zur laufenden Debatte: Darabos klar für Wehrpflicht", von der Internetseite entfernt?

5. Wann wurde dieser Beitrag von der Internetseite entfernt?

6. Hat das Entfernen dieses Beitrags etwas damit zu tun, dass der Beitrag am 27.01.2011 auf Ö1 zitiert wurde?

7. Gibt es weitere Beiträge die von der Internetseite des BMLVS entfernt wurden?

8. Wenn Ja: Wie viele? Welchen Inhalt hatten die gelöschten Beiträge.