7801/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Jarmer, Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Elektrorollstühle auf Radwegen und in ihrem Umfeld

In letzter Zeit scheint Informationen Betroffener zufolge das Aggressionsniveau zwischen einzelnen Gruppen von VerkehrsteilnehmerInnen weiter zuzunehmen, was oft auf baulich oder rechtlich verursachte Konfliktsituationen zurückzuführen ist und somit der Verkehrspolitik kein schmeichelhaftes Zeugnis ausstellt.

So wird seitens Menschen mit Behinderungen vermehrt von zunehmenden mindestens verbalen Aggressionen seitens RadwegbenutzerInnen gegenüber Menschen, die zB mit Elektrorollstühlen im Bereich von Radwegen unterwegs sind, berichtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Regeln betreffend die Benutzung von a) Radwegen b) sonstigen Radfahranlagen und c) deren unmittelbarem räumlichen Umfeld durch BenützerInnen von Rollstühlen mit und ohne elektrischem Antrieb bestehen derzeit?

2. Welche Möglichkeiten zur Entschärfung der Konflikte zwischen einzelnen Gruppen von VerkehrsteilnehmerInnen sehen Sie generell?

3. Wie werden Sie in diesem Sinn künftig vor allem den Schutz der sogenannten „schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen“ besser als bisher sicherstellen?

4. Welche Regelungsvorhaben auf Gesetzes-, Verordnungs- oder Richtlinien-Ebene beabsichtigen Sie in diesem Zusammenhang?

5. Wie werden Sie konkret dafür Sorge tragen, dass RollstuhlfahrerInnen sich trotz des steigenden Aggressionsniveaus im Verkehrsgeschehen insgesamt, im motorisierten Straßenverkehr und nun zunehmend auch bereits abseits davon gefahrlos durch unsere Städte und Siedlungsgebiete bewegen können?