7808/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Grosz, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Drittschuldnerklage der Österreichischen Fußball Bundesliga

Die Österreichische Fußball Bundesliga wurde im Jahre 2003 mittels einer Drittschuldnerklage wegen in den Vorjahren falsch ausbezahlter und bereits verpfändeter TV-Gelder an den FC Tirol  seitens des Finanzministeriums zu einer Zahlung in Höhe von 1,8 Millionen Euro aufgefordert. Nach umfangreichen Verhandlungen zwischen der Österreichischen Fußball Bundesliga und der Finanzprokuratur konnte mit Beginn 2004 eine außergerichtliche Vergleichslösung erzielt werden. Diese Lösung beinhaltete die Zahlung von 1,2 Millionen Euro mittels eines Zahlungsplanes, der insgesamt über fünf Jahre laufen sollte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Ist es korrekt, dass es sich bei der Vergleichssumme um 1,2 Millionen Euro handelte?
2. In welchen Tranchen und zu welchen Zeitpunkten (genaues Datum) wurden diese 1,2 Millionen Euro seitens der Österreichischen Fußball Bundesliga bezahlt?
1. Und an wen?
3. Wer führte seitens beider involvierter Seiten, also Finanzamt bzw. Finanzprokuratur einerseits und Bundesliga andererseits, die Verhandlungen?
4. Wurde in diesen Verhandlungen seitens der Verhandlungspartner auch andere Vereinbarungen, wie z.B. die Zusage einer Förderung in Höhe von einer Million Euro durch das Finanzamt bzw. die Finanzprokuratur an die Bundesliga, besprochen bzw. vereinbart?

Wien, am 1. März 2011