7817/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter, Kunasek, Zanger, Riemer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend geplante Ausmusterung der Alouette-Hubschrauber und Einsparung der Kaserne Aigen im Ennstal

In den letzten Wochen gelangten Pläne aus dem Generalstab an die Öffentlichkeit, die eine vorzeitige Ausmusterung der in Aigen im Ennstal stationierten 14 Alouette-III-Hubschrauber vorsehen. Demnach soll bis 2015 die Hubschrauber-Flotte um 5 Stück reduziert werden, obwohl Maschinen, Personal und entsprechende Ersatzteile bis ins Jahr 2020 voll funktions- und einsatzfähig zur Verfügung stehen.

Die „Kleine Zeitung“ vom 04. Februar 2011 schreibt dazu folgendes: „Schlechte Nachrichten für die Alouette III und damit für die Kaserne Aigen. Wie berichtet, wurde bei einem Luftgipfel des Generalstabs das Aus für diese Maschine verkündet. Bereits unmittelbar stehen massive Kürzungen der Flugstunden an, bis 2015 werden fünf Maschinen ‚gegroundet’, was so viel wie ausgemustert heißt. Bis 2020 soll der Hubschrauber dann komplett von der Bildfläche verschwunden sein. In heeresinternen Dokumenten ist von der ‚ersatzlosen Stilllegung’ die Rede.“

Verbunden mit der sukzessiven Ausmusterung wird nunmehr eine komplette Stilllegung des Kasernenstandortes befürchtet. Das wäre nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht fatal, weil an die 300 Arbeitsplätze in der Abwanderungsregion vor dem Aus stünden, sondern hätte viel weitreichendere Folgen, wenn es etwa um den Katastrophenschutz geht. Die in Aigen stationierten Hubschrauber des Typs Alouette III sind ursächlich für den Katastrophenschutz konzipiert und stellen aufgrund ihrer vielseitigen Verwendbarkeit (Krankentransporte, Feuerwehreinsätze, Waldbrandbekämpfung, Lawinensprengungen, Transportflüge, etc.) das Rückgrat der Katastrophenschutzhilfe in der Steiermark dar.

Unersetzlich waren die Alouette und der Kasernenstandort bei den schweren Murenabgängen im Sölktal. Durch die unmittelbare Nähe zum Stützpunkt in Aigen konnten kleine Mannschaften sowie Außenlasten trotz schwieriger Windsituationen mühelos in die engen Täler geflogen werden. Damals wurden 1.060 Passagiere und 25 Tonnen an Lasten transportiert, 114 Flugstunden abgeleistet. Ein anderer Hubschrauber des Bundesheeres wäre aufgrund der spezifischen Bedingungen nicht geeignet gewesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Welche Pläne oder Bestrebungen gibt es seitens Ihres Ressorts zum Fortbestand der Kaserne Aigen im Ennstal und zum Fortbestand der dort stationierten Alouette-III-Hubschrauber?
2. Zu welchen Ergebnissen kam der Generalstab bei dem so genannten „Luftgipfel“ betreffend Kaserne Aigen im Ennstal?
3. Ist geplant, die Kaserne Aigen im Ennstal dezidiert zu schließen?
4. Wenn ja, wann?
5. Ist der Fortbestand der Kaserne Aigen im Ennstal bis zum Jahr 2020 dezidiert gesichert?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Können Sie eine Standortgarantie geben?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie viele Bedienstete wären aktuell von einer allfälligen Schließung betroffen?
10. Gibt es eine Zukunft für die Kaserne Aigen im Ennstal nach dem Jahr 2020?
11. Wenn ja, wie sieht diese aus?
12. Gibt es Pläne oder Bestrebungen seitens Ihres Ressorts, die Kaserne Aigen im Ennstal auch nach dem Jahr 2020 aufrecht zu erhalten, aber einer alternativen Funktion zuzuführen?
13. Wenn ja, wie sehen diese Pläne oder Bestrebungen aus?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wurde die Idee, aus der Kaserne Aigen im Ennstal ein Ausbildungszentrum für den Katastrophenschutz zu machen, komplett verworfen oder könnte sie in Zukunft wieder in Betracht gezogen werden?
16. Besteht seitens Ihres Ressorts oder der Bundesregierung überhaupt ein genereller politischer Wille, die Kaserne Aigen im Ennstal als wichtige Infrastruktur für den Katastrophenschutz weiterhin zu erhalten?

17. Wenn ja, welche (politischen) Schritte werden Sie unternehmen, um den Weiterbestand sicherzustellen?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wie lange wird die Alouette-III in der Kaserne Aigen im Ennstal noch im Einsatz sein?

20. Wie viele Alouette-III-Hubschrauber werden bis 2015 ausgemustert?

21. Wie viele Arbeitsplätze sind von der Ausmusterung bis 2015 betroffen?

22. Wie viele Flugstunden mit den Alouette-III-Hubschraubern werden derzeit absolviert?

23. Auf wie viele Flugstunden soll jetzt reduziert werden?

24. Wie viele Flugstunden werden nach der kolportierten Ausmusterung der fünf Maschinen im Jahr 2015 absolviert?

25. Ist die Übernahme der Rettungsfliegerei, die derzeit vom wenige Kilometer entfernten ÖAMTC-Stützpunkt in Niederöblarn durchgeführt wird, durch die Kaserne Aigen im Ennstal in nächster Zeit definitiv ausgeschlossen?

26. Wenn ja, warum?

27. Wenn nein, könnte die Kaserne Aigen im Ennstal wieder die Rettungsfliegerei übernehmen? Zu welchem Zeitpunkt?

28. Wie viele Schreiben von Bürgermeistern, Politikern, Betroffenen sowie Bürgern erreichten Sie in den vergangenen Wochen, die gegen die kolportieren Pläne protestierten?

29. Wurden alle schriftlichen Einlangen von Ihrem Ressort beantwortet?

30. Wenn ja, mit welchem Inhalt?

31. Hat Ihr Parteikollege Landeshauptmann Franz Voves bereits bei Ihnen interveniert?

32. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

33. Ist es korrekt, dass ein Schreiben von Landeshauptmann Franz Voves vom 11. Jänner 2011 an Sie über die Kaserne Aigen im Ennstal zum Zeitpunkt der Landtagssitzung vom 15. Februar 2011 noch nicht von Ihnen beantwortet wurde?

34. Wenn ja, warum?

35. Gab es seitens der in Frage 26 genannten Personengruppen auch positive Reaktionen zu den kolportierten Plänen?

36. Wenn ja, von wem?

37. Wie oft und zu welchem Zweck haben Sie seit Ihrem Amtsbeginn bis zum Einlangen der hiesigen Anfrage in Ihrem Ressort die Kaserne Aigen im Ennstal persönlich besucht?