7847/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes zum Thema ORF

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes angesprochen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/2 wird darauf hingewiesen, dass dem ORF eine umfassende Gesamtstrategie fehle. Die Folge waren ineffiziente Organisationsstrukturen, nicht realisierte Einsparungspotenziale und hohe Personalkosten. Laufende Veränderungen der Medienlandschaft und der wachsende Wettbewerbsdruck erfordern für die langfristige Zukunftssicherung des ORF die Erarbeitung einer Gesamtstrategie, aus der sich auch die Detailstrategie ableiten sollte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung betreffend der Umsetzung der Organisationsanweisung des ORF, die Wetterberichterstattung zu koordinieren (14), nicht umgesetzt?

2. Wann werden erste Schritte dazu gesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung zur Veräußerung der Beteiligungen an der Österreichischen Lotterien m.b.H und von Teilen der Wertpapiere unter Einbeziehung von Marktpreismodellen und der Entwicklung an den Finanzmärkten zur Finanzierung von Einsparungsmaßnahmen, nicht umgesetzt?

4. Wann werden erste Schritte zur Veräußerung gesetzt?

5. Warum wurde die Empfehlung zur Einführung von Zeitaufzeichnungen für alle Bezieher von Mehrdienstleistungspauschalen auf deren betriebliche Notwendigkeit (40), nicht umgesetzt?

6. Wann werden erste Schritte zur Einführung gesetzt?

7.  Warum wurde die Empfehlung zur Angleichung der pensionsrechtlichen Bestimmungen des ORF an die seit 1998 reformierten ASVG-Pensionsbestimmungen (44), nicht umgesetzt?

8. Wann werden erste Schritte zur Angleichung gesetzt?

9. Warum wurde die Empfehlung, die Zahlungen an Landesdirektoren nur für Gegenleistungen auszuzahlen (49), nicht umgesetzt?

10. Wann werden diese Pauschalzahlungen eingestellt?

11. Warum wurde die Empfehlung, die Wartungs- und Reparaturarbeiten bei den Übertragungswagen mit den langfristig geplanten Produktionseinsätzen, technische Nachrüstungen auf Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Verbesserung der Auslastung abzustimmen (56), nicht umgesetzt?

12. Wann werden erste Schritte zu den Abstimmungen gesetzt?