7852/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2011
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Bergbauernförderung

 

 

Die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten unlängst unter dem Titel: "Die Nähe zu Passau kostet den Sauwald-Bauern viel Geld":

" (...) Viele Bauern und deren Vertreter in den verschiedensten Gremien haben noch gar nichts mitbekommen von der jüngsten Schlechterstellung. Der Punkt „Peripherität der Gemeinden“ im Berghöfekataster, der zur exakten Berechnung der Bergbauernförderung herangezogen wird, ist Auslöser des Ärgers. Ein schlauer Sauwaldbauer hat herausgefunden, dass zur Entfernungsberechnung neben Schärding nicht mehr wie bisher Wels oder Linz, sondern Passau herangezogen wird. Das habe ihm der zuständige Sachbearbeiter bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen bestätigt. Die Antwort auf die Frage, warum plötzlich Passau, blieb ihm der Sachbearbeiter schuldig.

Also haben auch wir von der Volkszeitung uns auf die Suche nach Zuständigen gemacht. Und mit Herrn Hame bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen auch den Richtigen gefunden. Seine Antwort, warum plötzlich Passau als Verwaltungszentrum für die Sauwald-Bergbauern zuständig sei: „Kein Kommentar!“ Er sei nicht auskunftsberechtigt.

Weil die Einbußen bei den Sauwald-Bergbauern durch diese Änderung im Berghöfekataster bis zu 20 Prozent und mehr ausmachen können, baten wir SP-Landwirtschaftskammerrat Franz Hochegger, den Enzenkirchener Bürgermeister, am Dienstag kurz vor 9 Uhr um Aufklärung: „Das gibts nicht! Das kann nicht sein! Die im Berghöfekataster festgelegten Punkte gelten bis 2013 (...) !“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

 

 

 

 

Anfrage

 

 

  1. Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

 

  1. Wenn ja, seit wann?

 

  1. Wieviel Landwirte sind von dieser Benachteiligung betroffen?

 

  1. Seit wann wird Passau zur Entfernungsberechnung herangezogen?

 

  1. Warum wird Passau zur Entfernungsberechnung im Berghöfekataster herangezogen?

 

  1. Wie wirkt sich die Entfernungsberechnung nach Passau pekuniär für die betroffenen Bergbauern aus?

 

  1. Wie sollen die betroffenen Bergbauern entschädigt werden?

 

  1. Seit wann gelten die im Berghöfekataster festgelegten Punkte?

 

  1. Wie waren diese Punkte in den letzten zehn Jahren definiert?