Eingelangt am 04.03.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Grünewald, Öllinger, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in den
Bundesländern
Ein Sterben in Würde mit
kompetenter Betreuung und Begleitung ist das Hauptanliegen der abgestuften
Hospiz- und Palliativversorgung. Eine gute Grundversorgung und spezialisierte
Hospiz- und Palliativeinrichtungen müssen für alle, die sie brauchen,
in ganz Österreich flächendeckend verfügbar sein. Dazu bekennt
sich die Regierung auch im aktuellen Regierungsprogramm.
Seit den 90iger Jahren des 20.
Jahrhunderts wuchsen in Österreichs Bundesländern
zahlreiche Hospizinitiativen, meist aus dem Engagement Einzelner, die sich - je
nach Mentalität und vorhandenen Strukturen - mehr zentral oder
dezentral organisierten. Mit Ende des 20. Jahrhunderts begannen sich die
lokalen Initiativen in Landesverbänden zusammenzuschließen.
Die folgende Tabelle gibt einen
kurzen Überblick über die Geschichte bzw. den Ausbau in den einzelnen
Bundesländern.
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Geschichte
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Aktueller Stand
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In Vorarlberg begann 1994 der landesweite
strukturelle Aufbau der Hospizbewegung. Trägerin ist die
Caritas mit Unterstützung des Landes Vorarlberg. Zeitgleich beginnt das
Bildungshaus Batschuns mit dem ersten Lehrgang „Lebens-, Sterbe-
und Trauerbegleitung“. Bereits 10 Jahre zuvor wurden zusammen mit der
Kath. Kirche Strukturen für Kranken- und Sterbebegleitung in
Krankenhäusern geschaffen.
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In Tirol wurde 1992 die „Tiroler Hospiz-Gemeinschaft/Verein
der Caritas für Sterbebegleitung und Lebensbeistand“
gegründet. 1993 wurde mit einem ambulanten Team begonnen, PatientInnen
zu Hause zu betreuen. 1998 wurde ein Stationäres Hospiz im KH der
Barmherzigen Schwestern in Innsbruck eingerichtet.
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In Salzburg wurde die Gründung der
Hospizbewegung von der Caritas initiiert, um 1994 als
eigenständiger überkonfessioneller „Verein
für Lebensbegleitung und Sterbebeistand“ etabliert zu
werden. Zunächst waren die HospizmitarbeiterInnen
ausschließlich ambulant tätig.
2000 wurde das österreichweit 1. Modell eines
Tageshospizes im Kleingmainerhof eröffnet.
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In Oberösterreich wurde in einer Kirchenzeitung
bereits 1977 ein Artikel anlässlich des 10-jährigen internationalen
Hospiztages veröffentlicht. 1994 wurde der Verein „Hospizbewegung OÖ“
gegründet. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit wurde der Hospizgedanke
verbreitet, 1996 ein ambulanter Hospizdienst begonnen. Ab1996 gab es im KH
der Elisabethinen „Integrierte Hospizbetreuung -Multidisziplinäre Betreuung
von schwerkranken und sterbenden Menschen“.
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In Kärnten wurde im Rahmen der Caritas und des
Diakoniewerkes seit den 80iger Jahren Basis-Bildungsarbeit geleistet. 1997
wurde die „Hospizbewegung Kärnten“ als überparteilicher
und überkonfessioneller Verein gegründet. Autonome ambulante Hospizteams
standen als Ergänzung zu den bereits vorhandenen medizinischen und
sozialen Diensten in mehreren Bezirken zur Verfügung.
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In der Steiermark ist über die
Erwachsenenbildung und innerbetriebliche Fortbildungen in
Krankenhäusern seit den 70iger Jahren der Hospizgedanke verbreitet worden.
1993 wurde der „Hospizverein Steiermark“ gegründet. Kennzeichnend
ist die enge Zusammenarbeit mit allen politischen Parteien im Land. Durch die
langjährige Aufbauarbeit und gezielte
Öffentlichkeitsarbeit konnten
Entscheidungsträger aus verschiedenen
Tätigkeits- und Berufsfeldern, im Besonderen im
Gesundheitswesen, von der Hospizidee überzeugt werden.
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Die Hospizlandschaft in Niederösterreich ist
geprägt von zahlreichen autonomen
Hospizinitiativen und –vereinen. Die ersten Initiativen wurden in
Baden (1993), Mödling und St. Pölten begründet. Verschiedene
Organisationen bildeten eine „Plattform Hospiz“, um den Aufbau
eines mobilen Hospizdienstes in enger Kooperation mit
stationärer Sterbebegleitung in KH und Pflegeeinrichtungen
zu unterstützen.
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Bereits 1985 wurden in Wien in
der Krankenanstalt des
Göttlichen Heilands zehn Betten für
Schmerztherapiezwecke (v.a.
KrebspatientInnen) gewidmet. 1992 wurde dort die erste
Hospizstation Österreichs als Teil der Abteilung
für Anästhesie
eröffnet. 1995 wurde im Rahmen eines Modellversuchs am
Geriatriezentrum Wienerwald (GZW) ein stationäres Hospiz mit 20 Betten
eröffnet, die Caritas Socialis eröffnete bald darauf
das CS-Hospiz Rennweg.
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Der Verein „Hospizbewegung Burgenland“
wurde 1996 gegründet. Die Hospizansprechstelle befindet sich im
Altenheim der Evangelischen Diakonie
in Oberwart. Neben Bildungsmaßnahmen (Vorträge,
Seminare, etc.) ist die ambulante Tätigkeit Hauptaufgabengebiet.
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Die Zeit bis 1999 kann als
„Pionierphase“, in welcher Einzelinitiativen stattfanden,
bezeichnet werden, dieser folgte eine „Aufbauphase“ zwischen 2000
und 2004, in welcher Palliativstationen erstmals im Krankenanstalten- und
Großgeräteplan (ÖKAP/GGP) verankert wurden. Seit 2005 erfolgt
die Integration der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung ins
Gesundheitswesen.
In der seit 2005 gültigen
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und
Finanzierung des Gesundheitswesens haben der Bund und alle Bundesländer
Einvernehmen darüber erzielt, dass "eine österreichweit
gleichwertige, flächendeckende abgestufte Versorgung im Palliativ- und
Hospizbereich einheitlich zu planen sowie prioritär umzusetzen" ist.
Weiter heißt es: "Im Sinne eines bedarfsgerechten Angebotes ist die
Realisierung der übergreifenden Planung der Palliativ- und
Hospizversorgung in allen Bereichen und auf allen Ebenen der
Gesundheitsversorgung, d.h. im stationären Akut- und Langzeitbereich, im
ambulanten Bereich sowie an den Nahtstellen zum Pflegebereich sicherzustellen."
In
diesem Zusammenhang wurde, nicht zuletzt aufgrund einer parlamentarischen
Initiative der Grünen und koordiniert durch das BMG, ein Konzept der abgestuften
Hospiz- und Palliativversorgung von einer ExpertInnengruppe erarbeitet. In
dieser ExpertInnengruppe waren alle Bundesländer sowie die Organisationen
Dachverband Hospiz Österreich und Österreichische
Palliativgesellschaft vertreten. Dieses Konzept, bestehend aus einem
Versorgungssystem mit sechs „Bausteinen", wurde im Jahr 2006 von
einer Arbeitsgruppe, in der Bund, Länder, Sozialversicherung und
Ärztekammer vertreten waren, bestätigt.
Grafische
Darstellung des Konzepts der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung
(ÖBIG 2006):
Die „Arbeitsgruppe Hospiz-
und Palliativversorgung“ hat 2006 das fertige Konzept für den Auf-
und Ausbau sowie die Finanzierung veröffentlicht. Das Ziel, eine
bundesweite flächendeckende, bedarfsgerechte und einheitliche Versorgung
bis 2012 sicher zu stellen, wurde detailliert in einem Stufenplan dargelegt. Es
war vorgesehen, dass die Umsetzung bis 2012 abgeschlossen ist.
Stand der Umsetzung im gesamten
Bundesgebiet Ende 2009 (Zwischenstand) sowie Bedarf laut Plan (Ziel) 2012:
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HOSPIZ-
UND PALLIATIVEINRICHTUNGEN
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Bedarf 2012
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Stand
Ende 2009
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Umsetzung
Ende 2009
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Palliativstationen (n
Betten)
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337
|
244
|
72 %
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|
Stationäre
Hospize (n
Betten)
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168
|
63
|
37 %
|
|
Tageshospize
(n)
|
9
|
3
|
33 %
|
|
Palliativkonsiliardienste
(n)
|
124
|
35
|
28 %
|
|
Mobile
Palliativteams (n)
(VZÄ)
|
59
270
|
35
144
|
59 %
53 %
|
|
Hospizteams
(n)
|
210
|
140
|
65%
|
Vor fast genau 10 Jahren, im Mai
2001, fand im Parlament die Enquete „Solidarität mit unseren
Sterbenden – Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in
Österreich“ statt. Seit damals ist viel geschehen – und vieles
nicht. Viele offene Punkte von damals sind noch nicht abgearbeitet, so zum
Beispiel die Umsetzung eines österreichweiten Hospizplans, die
Schaffung von Professuren für Palliativmedizin, Schmerztherapie und
Geriatrie sowie die Schaffung von existenzsichernden Rahmenbedingungen als
gesetzlichen Anspruch für jene Angehörigen von Sterbenden, die Familienhospizkarenz
in Anspruch nehmen.
Es gibt glücklicherweise
zumindest ein Bundesland, welches sich positiv vom Durchschnitt abhebt: Die
Steiermark zeigt hier eine Vorreiterrolle, indem es 2008 gelang, die Hospiz-
und Palliativeinrichtungen im Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark zu
verankern.
Mit 2009 wurden die steirischen Hospiz- und Palliativeinrichtungen sogar in
die Regelfinanzierung überführt.
10 Jahre nach der
parlamentarischen Enquete ist es höchst an der Zeit, die bekannten
Probleme
zu lösen, einheitliche und koordinierte Konzepte und konkrete Pläne,
etwa nach dem Beispiel der Steiermark, vorzulegen und bundesweit umzusetzen. Die
Entwicklung der Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Österreich 1989
– 2009
zeigt: In keinem Bereich der abgestuften Versorgung existieren nachhaltige und
verlässliche Finanzierungskonzepte. Vom Ziel eines geplanten Sollzustandes
sind wir weit entfernt.
Es gab zwar eine deutliche
Zunahme in den Bereichen Ehrenamtliche, Mobile Palliativteams,
Palliativstationen und den häufig damit verbundenen
Palliativkonsiliardiensten. Die Erklärung dafür ist in der gesicherten
Finanzierung zu sehen: Palliativstationen sind die einzigen Einrichtungen mit
einer bundesweiten Regelfinanzierung, da sie integrierter Teil von
Krankenanstalten sind.
Mit Stand Ende 2009 gab es in den
Hospiz- und Palliativeinrichtungen in Österreich insgesamt 785
Beschäftige, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten (Vollzeit:
Beschäftigungsausmaß von 40 Stunden pro Woche. Auf Grund des Anteils
an Teilzeitbeschäftigten liegt die Anzahl der tatsächlich in diesem
Bereich tätigen Personen deutlich höher). 3.011 ehrenamtliche
MitarbeiterInnen haben im Jahr 2009 insgesamt 316.521 Stunden unbezahlte Arbeit
geleistet. Diese ehrenamtlichen Teams profitieren in fast allen
Bundesländern seit 2007 vom Projekt des Österreichischen Sparkassenverbandes/ERSTE
Stiftung „Förderung der ehrenamtlichen Hospizbegleitung in
Österreich.“
Humane und qualitativ gute
Sterbebegleitung kann in einem modernen Sozialstaat allerdings nicht vorwiegend
Agenda von Banken, Mäzenen und karitativen Organisationen sein. Eine
Verantwortung der Länder ist gegeben.
Der Österreichische
Strukturplan Gesundheit (ÖSG), erstmals 2006 als Rahmenplan für eine
integrierte Gesundheitsversorgungsstruktur vereinbart, setzt mit seiner
dritten, erweiterten Version ÖSG
2010
mit Planungshorizont 2020 einen weiteren großen Schritt in Richtung einer
umfassenden Planung des gesamten Gesundheitswesens.
Er
ist verbindliche Grundlage für die integrierte Planung der
österreichischen Gesundheitsversorgungsstruktur entsprechend der zwischen
Bund und Bundesländern getroffenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (BGBl. I Nr. 105/2008). Er
spiegelt den Rahmen für Detailplanungen auf regionaler Ebene, insbesondere
für die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG). Der ÖSG 2010 wurde am 26.11.2010 von der
Bundesgesundheitskommission beschlossen und enthält alle
"Bausteine" der abgestuften Hospiz und Palliativversorgung.
Wir brauchen einen bundesweit
abgestimmten, koordinierten Prozess mit einheitlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen.
Sämtliche Konzepte und Pläne müssen an regionale/geographische
Gegebenheiten/Besonderheiten angepasst sein. Der Aufbau der Hospiz- und
Palliativversorgung kann nur schrittweise erfolgen und sollte einen konkreten Stufenplan
mit Etappenzielen enthalten. Der regionale „Wildwuchs“ mit
heterogener Finanzierung (fast) ohne Vorgaben des Bundes muss aufgearbeitet
werden, vorhandene (gewachsene) Strukturen sind in jeden Fall mit
einzubeziehen. Eine bundesweite Koordinationsstelle, die eng mit den
LandeskoordinatorInnen kooperiert, sowie begleitendes Monitoring sichern
Qualität und Fortschritt. Nur mit einem „Motor auf
Bundesebene“ können die Probleme, die sich auch aufgrund der
demographischen und epidemiologischen Entwicklungen ergeben, in den Griff
bekommen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Im August 2008
wurde eine „Verdoppelung“ der Anzahl der Hospizbetten im
Ministerrat beschlossen, eine leistbare Hospizversorgung für ganz
Österreich war das Ziel der damaligen Gesundheitsministerin.
Was ist aus diesem Beschluss geworden? Wie weit ist die Umsetzung
fortgeschritten? Wie sehen Ihre konkreten quantitativen Ziele aus? Bis wann
kann eine „Verdoppelung“ nach damaliger Rechnung erreicht werden?
Welche Kosten fallen dadurch an? Bitte um Aufschlüsselung nach
Bundesländern.
- Es
gibt bekanntlich einen „Kompetenzdschungel“ zwischen Bund,
Ländern, Sozial- und Gesundheitsbereich. Werden Sie eine
Abstimmung der Ressorts Gesundheit und Soziales mit dem Hauptverband
und den Ländern zur Klärung der eindeutigen
Zuständigkeiten forcieren? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
- Es gibt klare Bekenntnisse der
Regierung zum Stellenwert der Hospiz- und Palliativversorgung. Woran liegt
es nach Ihrer Ansicht, dass die Umsetzung gefasster Beschlüsse
trotzdem nicht stattfindet? Welche Rolle spielt Ihr Ressort diesbezüglich
in den einzelnen Bundesländern?
- Müssen die Empfehlungen
der Bund- / Länderarbeitsgruppe aus dem Jahr 2006 reaktiviert werden,
um eine Umsetzung zu erreichen? Wenn ja, was werden Sie dafür tun?
Wenn nein, bis wann rechnen Sie damit, dass die Umsetzung erfolgt ist? Wie
erklären Sie sich die Unterschiede in den Bundesländern?
- Es gibt Bedarfsrichtwerte
für das Versorgungsangebot der abgestuften Hospiz- und
Palliativversorgung, die bis 2010 erreicht werden sollten. Konnten diese
erreicht werden? Wenn nein, warum nicht? Wie hoch ist der Umsetzungsgrad
in den Bundesländern?
- Der Erfüllungsgrad der bis 2012 geplanten
Umsetzung einer gestuften Palliativ- und Hospizversorgung liegt meist
unter 50 Prozent. Welche der Empfehlungen der Bund-/ Länderarbeitsgruppe
aus dem Jahr 2006 können Ihrer Meinung nach zeitgerecht (Plan: 2012)
umgesetzt werden? Welche nicht? Was sind die Gründe für die
Nicht-Erreichung der Ziele? Welche davon werden noch erreicht werden
können?
- Wann ist mit einer
Regelfinanzierung für alle Einrichtungen zu rechnen?
- Im Bereich der qualitativen und
quantitativen Versorgung hat die Steiermark Pionierarbeit geleistet und
rangiert im Ranking der Bundesländer an vorderster Front. Können
Sie sich vorstellen, das „Modell Steiermark“ bundesweit als
Vorzeigemodell zu empfehlen und zu protegieren? Können Sie uns ein
Ranking der unterschiedlichen Versorgungsintensitäten und Mängel
in der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung erstellen?
- Bei
den Jüngsten unserer Gesellschaft gibt es derzeit im Bereich der
Hospiz- und Palliativbetreuung besonders große Mängel. Ein Auf- und
Ausbau von Kinderhospizarbeit und pädiatrischer Palliative Care als Begleitung von Kindern durch stationäre und/oder
ambulante Hospizteams stellt sowohl für die kranken Kinder als auch
ihre Familien eine große Unterstützung und Entlastung dar.
Wie ist der aktuelle Umsetzungsgrad in den einzelnen Bundesländern?
Welche Ziele verfolgt Ihr Ressort, um diesen Bereich auszubauen? Welcher
Zeithorizont ist anvisiert?
- In den 15a Vereinbarungen wurde
„Im Besonderen vereinbart, eine österreichweit gleichwertige,
flächendeckende abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich
prioritär umzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung der integrierten
Versorgung ist eine Abstimmung insbesondere zwischen Gesundheits- und
Sozialbereich sowie der Sozialversicherung anzustreben.“ Wird es eine
entsprechende Beschlussfassung für eine neue 15a Vereinbarung ab 2014
geben?
- Die aktuelle Liste mit
Reformpool-Projekten
zeigt, dass nur wenige Projekte im Bereich Hospiz/Palliativ eingereicht wurden.
Woran liegt es, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschöpft wird?
Was planen Sie zu tun, um diese Schiene besser auszubauen? Woran liegt es
Ihrer Meinung nach, dass die Umsetzung von Reformpoolaktivitäten in
den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich weit fortgeschritten
ist?
- Hospiz-
und Palliativbetreuungseinrichtungen müssen allen, die es brauchen,
offenstehen, es braucht einen Rechtsanspruch, welcher im ASVG zu verankern
ist. Bis wann wird dies nach Ihrem Ermessen erreicht sein? Was wird Ihr
Ressort konkret tun, um dieses Ziel zu erreichen?
- Eine Erhöhung der Anreize
für die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz durch Nachjustierung
des Gesetzes ist dringend notwendig. Bis wann ist damit zu rechnen? Wird
es auch einen Rechtsanspruch auf Mittel aus Härtefonds geben?
http://www.hospiz.at/pdf_dl/Ergebnisse_Datenerhebung_2009.pdf
http://www.bmg.gv.at/home/Schwerpunkte/Gesundheitssystem_Qualitaetssicherung/Planung/Oesterreichischer_Strukturplan_Gesundheit_OeSG_2010