7892/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend den Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich

Ein Schwerpunktbereich des Fahrplanes der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) betrifft die Steigerung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Entscheidungspositionen. Die zu geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsprozessen wird nicht nur als ein demokratiepolitisches Defizit beklagt, sondern auch als ein hemmender Faktor für das Wirtschaftswachstum dargestellt. Deshalb soll dem Wunsch der EU-Kommission zu Folge, die Teilhabe der Frauen an der Politik und am gehobenen Management auf allen Ebenen weiter gefördert werden. Sollte sich der Frauenanteil in den Aufsichtsräten bis Ende 2011 nicht entscheidend verbessern, so wird es auf EU-Ebene eine gesetzliche Quotenregelung geben. Österreich möchte einstweilen mit der Selbstverpflichtung staatsnaher Unternehmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten beginnen.

Die Bundesministerien entsenden öffentlich Bedienstete und/oder ressortfremde Personen in Aufsichtsratsgremien und können durch ihre Entsendung das Geschlechterverhältnis in diesen Gremien mitgestalten. Einen Bericht über die Entsendung von Frauen in Gremien im Einflussbereich des Bundes gibt es derzeit nicht. Der 8. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2010 gibt vor allem über die Vertretung von Frauen in dienstrechtlichen Gremien in den Ressorts Auskunft. Der Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes listet zwar den Frauenanteil in Aufsichtsräten auf, zeigt jedoch nicht, wie viele dieser Aufsichtsratsmitglieder von den Ministerien oder der Bundesregierung entsandt wurden. Um Daten zur aktuellen Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten im Einflussbereich des Bundes, insbesondere die Entsendung der Ministerien betreffend, zu erhalten, sind daher weitere Angaben nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Welche Verfahren zur Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern bei der Besetzung von Gremien durch oder in ihrem Ressort gibt es?
2.   Gibt es, abgesehen vom Bundesgleichbehandlungsgesetz, noch andere Grundlagen für die Besetzung der Gremien ihres Ressorts? Falls ja: Welche Grundlagen sind dies und welche Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten sind darin vorgesehen?
3.   Gibt es, abgesehen von den Daten im Gleichbehandlungsbericht des Bundes, Berichte über die Besetzung wichtiger Gremien Ihres Ressorts? Wurden diese veröffentlicht?
4.   In welchen Aufsichtsräten ist Ihr Ressort durch öffentlich Bedienstete vertreten?
5.   Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete werden von Ihrem Ressort derzeit in welche  Aufsichtsräte entsandt? Bitte führen Sie die Zahl mit Stichtag 1. März 2011nach Geschlechtern getrennt und namentlich an.
6.   Welche Neubestellungen von Bediensteten Ihres Ressorts in Aufsichtsräte wurden zwischen dem 1.3.2009 und dem 28.02.20011 vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele Frauen?
7.   In welchen Aufsichtsräten ist Ihr Ministerium derzeit durch ressortfremde Personen vertreten?
8.   Wie viele weibliche und wie viele männliche ressortfremde Personen werden derzeit von Ihrem Ressort in welche Aufsichtsräte entsandt? Bitte führen Sie die Zahl mit Stichtag 1. März 2011 nach Geschlechtern getrennt  und namentlich an.
9.   Welche Neubestellungen von ressortfremden Personen Ihres Ressorts in Aufsichtsräte wurden seitens Ihres Ministeriums zwischen dem 1.3.2009 und dem 28.02.20011vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele Frauen?
10. An welchen Unternehmen in deren Aufsichtsratsgremien Ihr Ressort durch öffentlich Bedienstete oder ressortfremde Personen vertreten ist, hält der Bund mehr als 50 Prozent?
11. Gibt es Pläne den Frauenanteil bei der Entsendung in Aufsichtsräte in Zukunft zu steigern? Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?