7897/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Petzner, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen zu Kapitalerhöhungen der Hypo Alpe Adria in den Jahren 2004 und 2006

Laut Medienberichten hat die Hypo Alpe Adria betreffend Kapitalerhöhungen in den Jahren 2004 und 2006 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Der bestellte Sachverständige Karl Hengstberger hat nach Rücksprache mit der Justiz aber nur ein Gutachten zur Kapitalerhöhung 2004 erstellt, auf Basis dessen angeblich Anklage erhoben werden soll und hat eine Untersuchung der Kapitalerhöhung 2006 trotz gegenteiligem ursprünglichen Auftrag der Staatsanwaltschaft unterlassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.         Gibt es strafrechliche Ermittlungen betreffend der Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2004?

            a) Falls ja, wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand und wann und auf welcher Basis wurden diese Ermittlungen eingeleitet?

2.         Gibt es Ermittlungen betreffend der Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2006?

            a) Falls ja, wie lautet der aktuelle Ermittlungsstand und wann und auf welcher Basis wurden diese Ermittlungen eingeleitet?

3.         Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt betreffend der Kapitalerhöhungen in den Jahren 2004 UND 2006 den Sachverständigen Karl Hengstberger beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Erstellt wurde das Gutachten aber nur betreffend der Kapitalerhöhung 2004. Warum und auf wessen Anweisung hin beziehungsweise nach Rücksprache mit welchen konkreten Personen und gerichtlichen Instanzen wurde eine gutachterliche Untersuchung der Kapitalerhöhung 2006 von Hengstberger unterlassen?

4.         Können Sie ausschließen, dass ein Gutachten und in der Folge eine Anklage betreffend der Kapitalerhöhung 2006 deswegen unterlassen wird, weil es sich bei den Verdächtigen unter anderem mit Siegfried Grigg und Othmar Ederer um Personen aus der „Grazer Wechselseitigen“ mit einem Naheverhältnis zur ÖVP handelt?

5.         Welche Schritte werden Sie konkret unternehmen, um nicht nur Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung 2004 aufzuklären, sondern auch Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung 2006?

Wien, 03. März 2011