7900/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Gewährung von Asyl an den per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Figueroa und vier weiterer guatemaltekischer StaatsbürgerInnen im Jahr 2008 in Österreich

Nach Angaben des Bundesasylamtes (Asylstatistik 2008) wurde im Jahr 2008 in fünf Fällen guatemaltekischen StaatbürgerInnen Asylstatus zuerkannt. Aller Wahrscheinlichkeit nach befindet sich unter ihnen auch Javier Figueroa, ehemaliger Direktor der Kriminalpolizei (Departamento de Investigación Criminal, DINC) und damit ein während seiner Amtszeit bis zum Jahr 2007 hoher politischer Funktionär während der Regierung des damaligen Präsidenten Óscar Berger. Mit der Begründung eines laufenden Verfahrens (Stand: Februar 2011) wurden auf Anfrage von österreichischen Nichtregierungsorganisationen und Medien seitens des Bundesasylamts keine weiteren Informationen erteilt.

Javier Figueroa wird in Guatemala wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an schweren Verbrechen gesucht. Unter anderem wird ihm gemeinsam mit dem ehemaligen Direktor des Strafvollzugssystems Alejandro Giammattei, dem ehemaligen Polizeidirektor Erwin Sperisen (der sich gegenwärtig in der Schweiz aufhält) und dem damaligen Innenminister Guatemalas, Carlos Vielmann (gegen den ein Auslieferungsverfahren in Spanien läuft), zur Last gelegt, im Jahr 2006 an der Ermordung bzw. extralegalen Hinrichtung von sieben Gefangenen im staatlichen Gefängnis „Pavón“ in Guatemala Stadt („Fall Pavón“) sowie von drei flüchtigen Häftlingen des Gefängnisses „El Infiernito“ im Jahr 2005 beteiligt gewesen zu sein. In diesem Fall wurde vor sechs Monaten in Guatemala ein Haftbefehl gegen Javier Figueroa erlassen.

Laut guatemaltekischen Medienberichten haben die guatemaltekischen Behörden bereits Schritte für ein Ansuchen auf  Auslieferung Javier Figueroas an Österreich eingeleitet. In Guatemala ist neben den nationalen Behörden auch die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, CICIG)  der Vereinten Nationen an den Ermittlungen im Fall Pavón und gegen Javier Figueroa sowie die Mitangeklagten federführend beteiligt. Die CICIG unterstützt die guatemaltekische Justiz im Kampf gegen die geringe Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wurde Herrn Figueroa in Österreich in erster oder zweiter Instanz der Asylstatus zuerkannt?

2.      Handelt es sich bei den weiteren vier Personen aus Guatemala, denen ebenfalls im Jahr 2008 in Österreich Asyl gewährt wurde, um Familienangehörige Javier Figueroas ?

3.      Falls die vier weiteren positiven Asylbescheide für GuatemaltekInnen des Jahres 2008 nicht die Familie Javier Figueroas betreffen: Handelt es sich dabei um Personen, die für die guatemaltekische Regierung gearbeitet haben?

4.      Wie lautete die Begründung für die Asylgewährung im Fall Figueroas sowie der vier weiteren guatemaltekischen StaatsbürgerInnen im Jahr 2008? Welche konkreten Verfolgungsgründe wurden von den österreichischen Behörden in den einzelnen Verfahren als maßgebend für die Gewährung von Asyl angesehen?

5.      Welche Faktoren waren damals ausschlaggebend, dass die fünf besagten Asylverfahren, darunter jenes des ehemaligen hohen guatemaltekischen Funktionärs Javier Figueroa, vergleichsweise schnell positiv abgeschlossen werden konnten? Auf welches Ländergutachten bzw. sonstigen Gutachten stützte sich die Asylentscheidung? Wurde im Zuge des Asylverfahrens gegen Javier Figueroa und die anderen GuatemaltekInnen ein Ländergutachten einer Expertin/eines Experten eingeholt?

6.      Was ist der Inhalt eines aktuell laufenden „offenen Verfahrens“ im Fall Javier Figueroas? Handelt es sich bei diesem „offenen Verfahren“ bereits um ein Auslieferungsverfahren oder ein Aberkennungsverfahren wegen Art. 6 AsylG, zum Beispiel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

7.      Ist Ihnen das Auslieferungsersuchen der gualtemaltekischen Behörden in Bezug auf Hr. Figueroa bekannt? Falls nicht: Ist Ihnen bekannt, dass die guatemaltekischen Behörden sowie die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wegen mehrfachen Mordes bzw. extralegaler Hinrichtungen gegen Javier Figueroa ermitteln?

8.      Welche konkreten Schritte wurden oder werden in dieser Causa eingeleitet?