7905/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Einsparung von Vollbeschäftigungsäquivalenten bei Wiener Pflichtschulen

Wie die Tageszeitung "Presse" in einem Artikel berichtet, hat im laufenden Schuljahr 2010/11 die Stadt Wien den für sie vorgesehenen Dienststellenplan überschritten, sodass im Sommersemester 2011 gespart werden muss:

"Die Stadt hat im heurigen Schuljahr 80 Pflichtschullehrer zu viel angestellt. Da der Bund nur das vereinbarte Kontingent bezahlt, müssen die Kosten für diese 80 Dienstposten bis Schulende eingespart werden.

Um diese Einsparungen zu erreichen, hat der Stadtschulrat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen: In der Neuen Mittelschule, dem ideologischen Flaggschiff der SPÖ (derzeit ein Schulversuch), sollen in einigen Fächern nicht mehr zwei Lehrer, sondern nur mehr ein Lehrer unterrichten. ...

Die Stundenreduktion könnte aber dazu führen, dass vereinzelt der Unterricht ausfällt – weil im Krankheitsfall nicht suppliert wird. Das betreffe nicht Pflichtfächer, aber 'Randstunden'. ...

Dazu kommt: Jene Lehrer, die ihre 20 (unbezahlten) Supplierstunden noch nicht abgeleistet haben, sollen bei Supplierungen bevorzugt herangezogen werden; ungeachtet der geprüften Unterrichtsgegenstände. Das könnte theoretisch dazu führen, dass plötzlich ein Turnlehrer als Mathematiklehrer aktiv werden muss. Dazu werden Dienstreisen und Fortbildungsveranstaltungen für die Wiener Lehrer gestrichen."

("Presse", 25. Feb. 2011, S. 12)

Die "Krone" vom 2. März titelt "'Die Schule wird kaputtgespart' – 160 Posten vor dem Aus":

"Mitten im laufenden Jahr müssen 160 Lehrer-Stellen eingespart werden. Empörte Pädagogen berichten: 'Doppelbesetzungen werden aufgehoben, Supplierungen nicht mehr bezahlt, Stunden fallen aus.' ...

'Zu Beginn des Schuljahres gab es noch einen Lehrermangel. Es wurden zusätzliche Leute angestellt und Studenten mit Sonderverträgen an die Schulen geholt', sagte Reinhard Gruden, Leiter der Abteilung Personalmanagement im Stadtschulrat. Erst mit Eintreffen des Stellenplans sei der Überschuss deutlich geworden. Gruden: 'Jetzt müssen Ressourcen eingespart werden.'"

("Krone", 2. März 2011, S. 16)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Welche der o. g. Maßnahmen werden tatsächlich zur Einsparung der 160 Vollbeschäftigungsäquivalenten an Wiener Pflichtschulen ergriffen werden?

2. Werden sonstige Maßnahmen zur Einsparung der 160 Vollbeschäftigungsäquivalenten an Wiener Pflichtschulen ergriffen werden?

3. Falls ja, welche?

4. Welche Schultypen sind im Schuljahr 2010/11 von den Überschreitungen der Vollbeschäftigungsäquivalente betroffen?

5. Wie ist der Umstand zu erklären, dass für eine Dienststellenplan-Überschreitung von 80 Lehrern 160 Vollzeitäquivalente eingespart werden müssen?

6. Wann wurde der Dienststellenplan für das laufende Schuljahr bekanntgegeben

7. Wie viele Lehrer wurden nach Bekanntwerden des Dienststellenplans für das laufende Schuljahr eingestellt, wie viele davor?

8. Kam es im Schuljahr 2009/10 ebenfalls Überschreitungen der Vollbeschäftigungsäquivalente?

9. Falls ja, um wie viele Vollbeschäftigungsäquivalente wurde der Dienststellenplan im Schuljahr 2009/10 überschritten?

10. Falls ja, mittels welcher Maßnahmen wurden damals die Überschreitungen der Vollbeschäftigungsäquivalente eingespart?

11. Welche Schultypen waren im Schuljahr 2009/10 von den Überschreitungen der Vollbeschäftigungsäquivalente betroffen?

12. Kam es im Schuljahr 2008/09 ebenfalls Überschreitungen der Vollbeschäftigungsäquivalente?

13. Falls ja, um wie viele Vollbeschäftigungsäquivalente wurde der Dienststellenplan im Schuljahr 2008/09 überschritten?

14. Falls ja, mittels welcher Maßnahmen wurden damals die Überschreitungen der Vollbeschäftigungsäquivalente eingespart?

15. Welche Schultypen waren im Schuljahr 2008/09 von den Überschreitungen der Vollbeschäftigungsäquivalente betroffen?