Parlamentarische Materialien

7911/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend .: Maßnahmen gegen Korruption

In dem Buch von Kurt Kuch „Land der Diebe", Ecowin-Verlag, Wien 2011, das sich mit der grassierenden Korruption in Österreich beschäftigt, wird ein zentraler Vorwurf formuliert: die schlampigen Verhältnisse, die aus einem Mix an fehlender Transparenz (etwa bei Parteienfinanzierung und Politikereinkommen), mangelnden Kontrollmechanismen (etwa bei der Ausstattung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, den Befugnissen der Landesrechnungshöfe), fehlenden Sanktionen (etwa bei Verstößen gegen Offenlegungspflichten und Unvereinbarkeiten der Tätigkeiten von Politikerinnen) und fehlender Umsetzung internationaler Richtlinien bestehen, begünstigen Korruption:

„Das Zulassen oder gar Ermöglichen von Korruption ist somit nichts anderes als Diebstahl an der Zukunft dieses Landes."(p.16)

Während diejenigen, die Korruption aufdecken, Gefahr laufen, über zivilrechtliche Klagen und Schadenersatzforderungen mundtot gemacht zu werden, können die, die sich gute und viele Anwälte leisten können, damit rechnen, dass ihre strafrechtlichen Verfahren auf der langen Bank landen:

„Eine Flut von Fällen klafft wie eine offene Wunde im Bewusstsein jener Angehörigen der Justiz, für die Strafverfolgung noch mehr ist als das Administrieren von Akten- und Karteileichen: Aliev, Buwog, Bawag, Immofinanz, Constantia Privatbank, Hypo Alpe Adria, Hypo Niederösterreich, Libro, Meinl, Skylink ...

Diese Liste einschlägiger Verfahren, die oft seit Jahren anhängig sind, ist bei Weitem nicht vollständig. Trotzdem: Bei vielen dieser Verfahren ist noch nicht einmal absehbar, wann sie anklagereif oder gar rechtskräftig abgeschlossen sein werden". (p.20).

Wir haben den Text des Buches von Kurt Kuch dieser Anfrage angeschlossen, weil in ihm etliche offene Probleme bzw. ungeklärte Skandale (Parteienfinanzierung, Einstellung bzw. Verjährung von Verfahren) angesprochen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Warum wurden nicht alle 24 Empfehlungen von GRECO, der Anti- Korruptionsgruppe des Europarats, von Österreich bisher umgesetzt bzw. woran ist die Umsetzung gescheitert?

2). Welche der noch nicht umgesetzten Empfehlungen werden Sie dem Ministerrat bzw. der Öffentlichkeit in Form von Gesetzesentwürfen unterbreiten und wann?

3). Wie lautet die Mitteilung Ihres Ministeriums vom März 2010 an die Rechnungshöfe bzw. Staatsanwaltschaften bezüglich der Anzeigepflicht von Straftaten (vgl. p.27 f.)

4). Welche Ermittlungsschritte wurden in der Causa Strem (p.28 ff) bzw. Anzeige des Landesrechnungshofs Burgenland durch Ihre Behörden gesetzt?

5). Trifft es zu ,dass Ihr Ressort dem Landesrechnungshof Burgenland geantwortet hat, dass Rechnungshöfe keiner Anzeigepflicht unterliegen (p.33) ?

6). Welche Stellungnahme haben Sie bzw. Ihr Ressort GRECO zum Thema Anzeigepflicht für Rechnungshöfe übermittelt?

7). Planen Sie bzw. Ihr Ressort Änderungen beim zahnlosen Antikorruptionsgesetz? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

8). Planen Sie bzw. Ihr Ressort Änderungen beim Parteienfinanzierungsgesetz? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9). Planen Sie bzw. Ihr Ressort Änderungen beim Unvereinbarkeitsgesetz? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

10). Planen Sie bzw. Ihr Ressort strafrechtliche Bestimmungen bezüglich des Abkaufs oder Verkaufs eines politischen Mandats (siehe z.B. p. 139)? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

11). Planen Sie bzw. Ihr Ressort auf EU-Ebene Initiativen, um die Pressefreiheit wirksam zu schützen (p. 183-186)? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

12). Warum wurde das Verfahren gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo- Alpe-Adria bzw. dessen Stellvertreter in Sachen SWAP-Verluste eingestellt? Bitte erläutern Sie die Verfahrensschritte (p. 220 ff.)?

13). Werden Ihre Behörden Ermittlungen wegen des auf den Seiten 223 ff. aufgezeigten Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung einleiten?

Beilage: Text des Buches „Land der Diebe" von Kurt Kuch