7918/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität – Menschenhandel – Ermittlungen durch Exekutive im Jahre 2010“

Mit der AB 5248/XXII.GP vom 12.06.2010 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität – Menschenhandel – Vollzug durch Exekutive – rechtliche Konsequenzen“ beantwortet.

Das Europäische Parlament beschloss im Dezember härtere Bestimmungen im Kampf gegen den Menschenhandel. Zukünftig wird es Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und zur Festsetzung von Strafen für Menschenhändler geben. Des Weiteren gemeinsame Bestimmungen zur verstärkten Prävention und zum Opferschutz. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Opfer von Menschenhändlern sollten bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage besonderen Schutz genießen, insbesondere wenn sie mit der Polizei zusammenarbeiten. Umso unverständlicher ist es, dass eine in Österreich jahrelang ausgebeutete Zwangsprostituierte, die sich trotz Drohungen von Menschenhändlern zu einer Aussage bei der Partei durchgerungen hatte, im Jänner 2011 nach Nigeria abgeschoben wurde. (News: Österreich, ein Staat als modernen Sklavenhändler). Dies ist nicht nachvollziehbar.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht im aktuellen Schlepperbericht zahlenmäßig für die Jahre 2009 und 2010 die Abgrenzung zwischen „rechtswidrig eingereisten“ und „rechtswidrig aufhältigen“ Personen aus (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. In wie vielen Fällen wurden in diesen beiden Jahren Personen während der Durchfahrt (Transfers) durch Österreich aufgegriffen (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

3. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren Personen aufgegriffen, über die (z.B. ohne dass sie es wussten) ein Aufenthaltsverbot verhängt war (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

4. Wie vielen Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, wurde 2009 und 2010 eine illegale Beschäftigung nachgewiesen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer sowie Frauen und Männer und deren Herkunft)?

5. Welche behördlichen Maßnahmen wurden in diesen Jahren jeweils gegenüber deren „Arbeitgeber" ergriffen?

6. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesen Jahren erstattet?
Welche Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht (jeweils Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer und Herkunftsland)?

7. Wie viele Frauen, die sich aufgrund von Ermittlungen 2009 und 2010 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten und ermittelt wurden, waren als „Künstlerinnen“ (Tänzerinnen etc.) tätig (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

8. Wie viele Frauen, die sich 2009 und 2010 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten und ermittelt wurde, waren als „Prostituierte" tätig (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

9. Wie viele Frauen davon wurden von Menschenhändlern, Zuhältern etc. gezwungen, als „Prostituierte“ (Zwangsprostitution) zu arbeiten (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

10. Welche Maßnahmen wurden durch die Kriminalpolizei deswegen gegen deren Menschenhändler, Zuhälter etc. ergriffen?
Welche Delikte jeweils zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

11. Wie vielen Zwangsprostituierten wurde in den Jahren 2009 und 2010 eine Aufenthaltsbewilligung für besonderen Schutz (§ 69 a NAG) erteilt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. In wie vielen Fällen wurde in diesen beiden Jahren durch die Kriminalpolizei wegen „Frauenhandel“ (z.B. Menschenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel) ermittelt (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

13. Wie viele Anzeigen wegen Menschenhandelsdelikten (§§ 104, 104a und 217 StGB) oder wegen ähnlicher Delikte nach dem StGB wurden durch die Kriminalpolizei 2010 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer bzw. StA)?

14. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde (nach dem im Einleitungstext der Anfrage beschriebene Vorfall) die in Österreich jahrelang ausgebeutete Prostituierte abgeschoben, obwohl sie vor der Polizei aussagte?

15. Warum erhielt diese Frau keine Aufenthaltsbewilligung für besonderen Schutz nach § 69a NAG?

16. Wann wurde dieses Verfahren nach § 69a NAG beantragt und wann rechtskräftig abgeschlossen?

17. Wie viele Verfahren nach § 69a NAG sind mit Stichtag 31.01.2011 anhängig und noch nicht entschieden?
Wie viele dieser Verfahren betreffen Opfer von Menschenhandel?

18. Welche konkreten Initiativen sind aktuell seitens Ihres Ressorts zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels geplant?

19. Wann wird die neue EU-Richtlinie in Österreich umgesetzt?