7919/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend EU-weite Hotline vermisste Kinder

Im Jahr 2007 hat die Europäische Kommission eine internationale Notrufnummer für vermisste Kinder ins Leben gerufen. Der Notruf „116000“ ist allerdings erst in zwölf von 27 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt.  "Es ist eigentlich beschämend", findet EU-Kommissarin Viviane Reding, "aber leider wahr. Nach vier Jahren haben erst zwölf von 27 EU-Staaten die Hotline für vermisste Kinder, Notruf 116000, eingeführt", berichtet der Standard in der Printausgabe vom 16. 02. 2011.

Auch Österreich ist säumig. Der Notruf „116000“ ist bis dato nicht umgesetzt und daher fehlt die zentrale Telefonnummer, die im Falle eines/einer vermissten Minderjährigen von Betroffenen oder ZeugInnen angerufen werden kann. Die Anrufe zu „116000“ sollen von speziell geschulten MitarbeiterInnen auf lokaler Ebene, die sowohl national als auch international mit Polizei und Justiz zusammenarbeiten, angenommen und betreut werden.

Nach Angaben der Organisation „Missing Children Europe“ nimmt die Zahl der grenzüberschreitenden Fälle vermisster Minderjähriger zu. EU-Kommissarin Viviane Reding appelliert an die Regierungen der säumigen Mitgliedsstaaten diese Notrufnummer umzusetzen. Im Falle von Kindesentführungen ist rasches Handeln und internationale Vernetzung von größter Bedeutung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche spezifischen Einrichtungen bzw. Notruftelefone, an die sich Betroffene bzw. ZeugInnen zurzeit im Falle von vermissten Kindern wenden können gibt es in Österreich? Wie und in welcher Höhe pro Jahr werden sie jeweils finanziert?

2) Warum gibt es in Österreich bis dato keine zentrale Notrufnummer „116000“ wie in anderen EU-Mitgliedstaaten?

3) Wann ist von Seiten des BMI geplant eine solche EU-weite Notrufnummer für vermisste Minderjährige „116000“ in Österreich umzusetzen?

4) Welches Konzept wird hinter der Notrufnummer stehen, welche Organisation/Institution wird diese Notrufnummer betreuen, wie wird die innerstaatliche Kooperation mit Polizei und Justiz bzw. die EU-weite Kooperation aussehen?

5) Welche budgetären Mittel sind bei einer Installierung der Notrufnummer „116000“ vorgesehen?

6) Wie viele Minderjährige sind zurzeit als vermisst gemeldet, mit der Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Alter?

7) Wie viele vermisste Minderjährige gab es insgesamt in den Jahren 2000 – 2010, mit der Bitte um Auflistung nach Geschlecht und Alter?

8) Von den vermissten Minderjährigen der letzten 10 Jahren wurden wie viele vom leiblichen Vater oder eines anderen Familienmitgliedes, unabhängig des Obsorgestatus, der Mutter entzogen? Wie viele davon wurden ins Ausland gebracht?

9) Von den vermissten Minderjährigen der letzten 10 Jahren wurden wie viele von der leiblichen Mutter oder eines anderen Familienmitgliedes, unabhängig des Obsorgestatus, dem Vater entzogen? Wie viele davon wurden ins Ausland gebracht?