7939/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Hübner, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Einsatz Battlegroup

Der „Kurier“ vom 25.02.2011 berichtete:
„EU-Notfallplan sieht militärisches Eingreifen vor
Battlegroups - Rund 180 österreichische Soldaten sind Teil der EU-Kampftruppe / Verteidigungsminister beraten in Ungarn
Für den Fall, dass sich die Situation in Libyen dramatisch verschlechtert, der Airport in Tripolis gesperrt wird, Landwege blockiert sind und das Auslaufen von Schiffen nicht mehr möglich ist, will die EU mit ihren Kampftruppen (siehe unten) eingreifen, um die Evakuierung von EU-Bürgern zu ermöglichen.
"Das ist eine Option, an der wir arbeiten", sagte am Donnerstag ein hoher EU-Diplomat. Vorbereitet wird die Aktion vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU-Staaten. Das Gremium ist direkt der Hohen Beauftragten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, unterstellt.
Österreich nimmt in diesem Halbjahr mit rund 180 Elite-Soldaten an den Battlegroups teil. Bei einem möglichen Einsatz in Libyen kommen dann auch österreichische Soldaten zum Zug.
Verteidigungsminister Norbert Darabos, der derzeit an einem informellen Treffen seiner Amtskollegen auf Schloss Gödöllö bei Budapest teilnimmt, sagt zum KURIER, dass über "einen Einsatz einer Battlegroup noch nicht beraten, geschweige entschieden, wurde. Das ist noch nicht spruchreif". An sich sind in der EU Einsätze ohne UNO-Mandat möglich, es gibt aber einige Mitgliedsländer, wie Irland, die für eine EU-Aktion den Sanktus der UNO aus verfassungsrechtlichen Gründen verlangen.
Der Einsatz der Battlegroup wird beim informellen Verteidigungsministertreffen in Ungarn "ein Thema" sein, bestätigte dem KURIER ein Teilnehmer. Auch EU-Chefdiplomatin Ashton sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nehmen teil.
Derzeit dürften sich noch rund 6000 EU-Bürger in Libyen aufhalten. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Fast alle Leitungen sind gekappt. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, wie die anderen EU-Staaten ihre Bürger evakuieren oder evakuiert haben?

2. Wie stehen Sie zum Einsatz der Battlegroup mit österreichischer Beteiligung in Lybien?

3. Welches Ergebnis brachten die Beratungen zum Einsatz der Battlegroup beim informellen Verteidigungsministertreffen?

4. Wie soll der Einsatz der Battlegroup aussehen?

5. Welches Ziel, welchen Nutzen hätte der Einsatz?

6. Welche anderen Optionen wurden beraten?

7. Hat Österreich einen stimmberechtigten Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU-Staaten wo derartiges vorbereitet werden soll?

8. Wenn nein, warum nicht?