7948/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes angesprochen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/2 wird dem Österreichischen Rundfunk empfohlen die Organisationsanweisung, die Wetterberichterstattung zu koordinieren, umzusetzen. Der Informationsdirektor und der Hörfunkdirektor hatten einvernehmlich einen Redakteur mit der Funktion ORF–Wetter zu beauftragen; die von diesem Redakteur aufbereitete Wettersituation und –prognose war von allen mit Wetterinformationen

beauftragten Redaktionen verbindlich zu beachten und medial umzusetzen.

Diese Anweisung wurde nicht umgesetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung des offenen Punktes des RH – Berichts 2010/14 (14) gesetzt?

2. Warum wurde bis jetzt die Empfehlung noch nicht umgesetzt?