7950/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stefan, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Betreffend: Datensammlung von Überwachungskameras

Laut Berichten über das EU-Forschungsprogramm "Indect" soll im Zuge diese Projekts, die dafür gesammelten Personendaten auch mit den Daten aus Überwachungskameras automatisch verknüpft und anschließend ausgewertet werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für  Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Ist die Anlage einer Datenbank aus Daten von Überwachungskameras, die im öffentlichen Besitz sind, geplant?
2. Ist eine Gesetzesinitiative zur verpflichtenden Sammlung der Daten aus Überwachungskameras im Besitz von Firmen mit öffentlicher Beteiligung geplant?
3. Ist eine Gesetzesinitiative zur verpflichtenden Sammlung der Daten aus Überwachungskameras im Besitz von privaten Firmen geplant?
4. Wer hat Zugriff auf die Daten aus Kameras im öffentlichen Besitz?
5. Wie wird mit diesen Daten verfahren?
6. Wer hat diese Daten im Falle einer Löschung zu löschen?
7. Wer hat das zu kontrollieren?
8. Gibt es zur Sammlung dieser Daten eine gemeinsame Datenbank in der EU?

9. Wenn ja, wo befindet sich diese?

10. Wer hat Zugriff darauf?

11. Ist für Sie eine gemeinsame Datenbank zur Sammlung dieser Daten in der EU denkbar?