7952/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Hausdurchsuchungen bei Pharmafirmen

Medienberichten zufolge gab es bei mehreren Pharmaunternehmen Hausdurchsuchungen, da der Verdacht besteht, dass diese Unternehmen unerlaubte Absprachen getätigt haben und Generika nicht auf den Markt gebracht haben, um das Preisniveau der innovativen Medikamente hoch zu halten.

Dies stellt nicht nur eine grobe Verletzung des Wettbewerbs dar, sondern ist auch moralisch verwerflich. In Zeiten, in denen immer mehr notwendige Therapien eingespart werden müssen, ist es völlig inakzeptabel, dass aus reiner Profitgier günstige Medikamente zurückbehalten werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Waren auch österreichische Pharmaunternehmen und/oder österreichische Standorte von Pharmafirmen von den Hausdurchsuchungen betroffen?

2. Wenn ja, welche österreichischen Standorte waren betroffen?

3. Generika zu welchen innovativen Medikamenten waren von der Zurückhaltung betroffen?

4. Welche der betroffenen innovativen Medikamente sind in Österreich zugelassen?

5. Wie häufig wurden die betroffenen innovativen Medikamente in Österreich durchschnittlich in den letzten 5 Jahren verschrieben? (in absoluten Zahlen)

6. Wie hoch schätzen Sie den finanziellen Schaden der österreichischen Krankenkassen, der durch die Zurückhaltung kostengünstiger Generika entstanden ist?

7. Welche Sanktionen sind seitens Ihres Ressorts gegenüber den betroffenen Pharmafirmen geplant?