7953/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend die Gewährung von Asyl an den per internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Figueroa und vier weiterer guatemaltekischer StaatsbürgerInnen im Jahr 2008 in Österreich

 

 

Nach Angaben des Bundesasylamtes (Asylstatistik 2008) wurde im Jahr 2008 in fünf Fällen guatemaltekischen StaatbürgerInnen Asylstatus zuerkannt. Aller Wahrscheinlichkeit nach befindet sich unter ihnen auch Javier Figueroa, ehemaliger Direktor der Kriminalpolizei (Departamento de Investigación Criminal, DINC) und damit ein während seiner Amtszeit bis zum Jahr 2007 hoher politischer Funktionär während der Regierung des damaligen Präsidenten Óscar Berger. Mit der Begründung eines laufenden Verfahrens (Stand: Februar 2011) wurden auf Anfrage von österreichischen Nichtregierungsorganisationen und Medien seitens des Bundesasylamts keine weiteren Informationen erteilt.

 

Javier Figueroa wird in Guatemala wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an schweren Verbrechen gesucht. Unter anderem wird ihm gemeinsam mit dem ehemaligen Direktor des Strafvollzugssystems Alejandro Giammattei, dem ehemaligen Polizeidirektor Erwin Sperisen (der sich gegenwärtig in der Schweiz aufhält) und dem damaligen Innenminister Guatemalas, Carlos Vielmann (gegen den ein Auslieferungsverfahren in Spanien läuft), zur Last gelegt, im Jahr 2006 an der Ermordung bzw. extralegalen Hinrichtung von sieben Gefangenen im staatlichen Gefängnis „Pavón“ in Guatemala Stadt („Fall Pavón“) sowie von drei flüchtigen Häftlingen des Gefängnisses „El Infiernito“ im Jahr 2005 beteiligt gewesen zu sein. In diesem Fall wurde vor sechs Monaten in Guatemala ein Haftbefehl gegen Javier Figueroa erlassen.

 

Laut guatemaltekischen Medienberichten haben die guatemaltekischen Behörden bereits Schritte für ein Ansuchen auf  Auslieferung Javier Figueroas an Österreich eingeleitet. In Guatemala ist neben den nationalen Behörden auch die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala, CICIG)  der Vereinten Nationen an den Ermittlungen im Fall Pavón und gegen Javier Figueroa sowie die Mitangeklagten federführend beteiligt. Die CICIG unterstützt die guatemaltekische Justiz im Kampf gegen die geringe Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen und Menschenrechts­verletzungen.


Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

1. Besteht zwischen der Republik Österreich und der Republik Guatemala ein gültiges Auslieferungsübereinkommen?

 

2. Ist Ihnen ein Auslieferungsersuchen in Bezug auf Hr. Figueroa von den guatemaltekischen Behörden bekannt? Falls nicht: Ist Ihnen bekannt, dass die guatemaltekischen Behörden sowie die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wegen mehrfachen Mordes bzw. extralegaler Hinrichtungen gegen Javier Figueroa ermitteln?

 

3. Welche konkreten Schritte wurden oder werden in dieser Causa eingeleitet?

 

4. Wurde in dieser Angelegenheit bereits mit den guatemaltekischen Straf­verfolgungsbehörden Kontakt aufgenommen?

 

5. Gibt es Gründe, die eine Verweigerung der Auslieferung von Javier Figueroa wahrscheinlich machen? Wenn ja, welche?