7955/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeminister für Gesundheit

betreffend „Interhospitaltransfer im Zentralraum Niederösterreich“

Der Rettungs- und Krankentransport ist sowohl für Blaulichtorganisationen als auch für private Betreiber eine kosten- und ausbildungsintensive Tätigkeit. Andererseits sind es für die betroffenen Patienten durchwegs Ausnahmesituationen, die von den Begleitern besondere Kompetenz und Sensibilität erfordern.

Der Arbeitersamariterbund St. Georgen ist mit einem speziell für die Interhospitaltrasporte ausgerüsteten Einsatzfahrzeug ausgestattet und ist 24 Stunden täglich einsatzbereit. Dennoch erhält der ASBÖ St. Georgen kaum Aufträge, obwohl ihm diese vor Anschaffung des Einsatzfahrzeuges zugesichert worden waren. Die Aufträge werden derzeit hauptsächlich an einen privaten Unternehmer vergeben, obwohl die Kosten hierfür höher sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Welche Gewerbeberechtigung ist für die Durchführung von Rettungs- und Krankentransporten erforderlich?

2. Werden die Betriebe in diesem sensiblen Gewerbe regelmäßig im Hinblick auf ihre Ausrüstung und Ausbildung ihrer Mitarbeiter  überprüft? Wenn ja, in welchen Zeitabständen und von welcher Behörde?

3. Wer schließt die Verträge für Interhospitaltransporte mit den Blaulicht-organisationen oder mit privaten Krankentransportfirmen ab?

4. Wie wird sichergestellt, dass bei Rettungs- und Krankentransporten auch in Spitzenzeiten nur ausgebildetes Personal zum Einsatz kommt?

5. Müssen über Rettungs- und Krankentransporte schriftliche Aufzeichnungen mit den Namen des Sanitätspersonals geführt werden. Wenn ja, wer kontrolliert diese Aufzeichnungen?

6. Haben einzelne Spitäler die  Möglichkeit Exklusivverträge mit privaten Krankentransportfirmen abzuschließen?

7. Müssen Weisungen von der Klinikleitung an die Stationen in schriftlicher Form verfasst werden?

8. Wie hoch sind die Kosten für die privaten Transportaufträge im Vergleich zum Angebot des ASB?

9. Haben Sie Erkenntnisse, dass der private Anbieter gezielt begünstigt wurde? – wenn ja, welche?