7965/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes angesprochen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/7 wird empfohlen, zusätzliche Vorkehrungen zur nachhaltigen Verringerung der Überstundenbelastung der Dienstkraftfahrzeuglenker zu treffen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Warum wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung des offenen Punktes des RH – Berichts 2010/14 im Nachfrageverfahren der Follow-up-Überprüfung des Bundesministeriums für Gesundheit betreffend (3) gesetzt?