7967/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Steiermark, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/6 wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, vorallem im Bereich der finanziellen Beteiligungen der Länder an den JASG-Maßnahmen und bei der Errichtung einer Trainer-Datenbank, Handlungsbedarf besteht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, die Anlehrgänge in die Lehrgänge der integrativen Berufsausbildung, zu integrieren (6), nicht umgesetzt?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung Praktika in JASG Maßnahmen im ersten Lehrjahr auf drei Monate zu beschränken (7), nicht umgesetzt?

4. Wann werden diese Beschränkungen geschaffen?

5. Warum wurde die Empfehlung, die finanzielle Beteiligung der Länder an den JASG-Maßnahmen zu erhöhen (10), nicht umgesetzt?

6. Wann werden diese Beteiligungen erhöht?

7. Warum wurde die Empfehlung, eine Trainer-Datenbank einzurichten (14), nicht umgesetzt?

8. Wann wird diese eingerichtet?