7968/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds durch das AMS Burgenland, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/4 wird erwähnt, dass die Abwicklung der Geldflüsse vom Europäischen Sozialfonds in das Ziel 1-Gebiet Burgenland über das AMS Burgenland abgewickelt wurden. Die Kontrollmaßnahmen wie die Gelder verwendet wurden, und werden, sind allerdings mangelhaft. Vorallem wird darauf hingewiesen, dass keine genauen Vorgangsweisen der Kontrollen festgelegt wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, genaue Vorgangsweisen festzulegen nicht umgesetzt (9a)?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?