7969/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, angesprochen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/4 wird darauf hingewiesen, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau sowie der ÖBB-Dienstleistungs-Gesellschaft m.b.H. einen einheitlichen Vollzug erschweren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  folgende

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, die Überweisung eines Pauschalbetrages für den kausalen Anteil an Pflegegeld samt Verwaltungsaufwand nicht umgesetzt (2)?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

3. Warum wurde die Empfehlung zur Einrichtung einer Gutachterbörse, nicht umgesetzt (5)?

4. Wann wird diese Einrichtung geschaffen?