7978/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Zurücklegung Strafanzeige gegen Uwe Sailer

Strafanzeige gegen Uwe Sailer wurde erstattet, weil er Informationen weitergegeben hat. Hier eines der Beispiele:

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Zurücklegung der Strafanzeige aus rechtlicher und politischer Sicht?
2. Teilen Sie die Meinung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass die Weitergabe von dienstlichen Informationen nicht relevant ist?
3. Werden Sie den Akt einer genaueren Prüfung unterziehen?

4. Wenn nein, warum nicht?
5. Werden Sie die Weisung erteilen Anklage zu erheben?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie beurteilen Sie die Befangenheitsproblematik des Leiters der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Grund seiner politischen Vergangenheit?