799/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber, DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Aufnahme von Imame in das Bundesheer

Bereits am 07. Jänner 2008 berichtete der Österreichische Rundfunk (ORF), die seit 2006 geplante Etablierung von muslimischen Seelsorgern beim Bundesheer stünde kurz bevor. Geplant seien bis zu zwei Seelsorger. Die Seelsorger sollen auf Basis freier Dienstverträge aufgenommen werden. Mit einer Aufnahme der Imame für die Bereiche Ost- und Westösterreich könne voraussichtlich frühestens im ersten Quartal 2008 gerechnet werden, so das Verteidigungsministerium. Die Auswahl der Seelsorger und die Verhandlungen mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) über den Inhalt der freien Dienstverträge seien zurzeit noch im Gange.

Die Salzburger Kronen Zeitung berichtete nunmehr in ihrer Ausgabe vom 6. Jänner 2009 unter dem Titel "Bundesheer suchte Imam - Radikale bewarben sich" davon, dass derzeit in Österreich rund 1.000 Rekruten der muslimischen Glaubensgemeinschaft angehören, für welche nun zwei Imame als freie Dienstnehmer beim Bundesheer angestellt werden sollen. Damit ende die ehrenamtliche Tätigkeit der amtierenden Vorbeter in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne, in der es auch seit 2004 den europaweit einzigen islamischen Gebetsraum im Bereich einer Kaserne gibt. Einer der beiden Imame werde in Salzburg stationiert und somit für den Westen zuständig sein, der zweite in Wien für den Osten. Das Abwehramt habe die Bewerber um diese Posten genau überprüft und dabei zwei der Kandidaten als radikale Islamisten enttarnt. Einer der „Imam-Kandidaten“ habe sogar ein "Trainingscamp" für Terroristen in Pakistan absolviert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1.   Welche Formen der Seelsorge für muslimische Glaubensangehörige im österreichischen Bundesheer werden derzeit praktiziert?

2.   An welchen Bundesheer-Standorten wird Militärseelsorge für muslimische Glaubensangehörige praktiziert?

3.    Wie lautete der Wortlaut der Ausschreibung für die geplanten beiden Imam-Positionen, welche beim Bundesheer installiert werden sollen?

4.   In welchem Zeitraum wurde diese Ausschreibung durchgeführt?

5.   Wie viele Bewerbungen für die ausgeschriebenen Posten wurden eingereicht?

6.   Wie viele Bewerber sind österreichische Staatsangehörige?

7.   Stimmen die von der Kronen Zeitung kolportierten Angaben, dass Bewerber seitens des Abwehramts des Bundesheeres im Zuge einer Verlässlichkeitsüberprüfung als radikale Islamisten eingestuft wurden?

8.   Wurden im Zuge der oben genannten Verlässlichkeitsüberprüfung weitere Beanstandungen (Vorstrafen, Aufenthalts- bzw. fremdenrechtlicher Status, etc. …) getätigt?

9.   Wenn ja, gegen welche Anzahl von Bewerbern und welcher Art waren diese weiteren Beanstandungen?