Parlamentarische Materialien

8001/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Forschungsstrategie der Bundesregierung

Wie in den Medien (APA) berichtet, wird in der im Ministerrat präsentierten Forschungsstrategie gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass das im Regierungsprogramm festgesetzte Ziel einer Forschungsquote von vier Prozent bis 2020 angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung "nicht zu halten ist". Stattdessen wird die Steigerung um einen Prozentpunkt auf 3,76 Prozent angestrebt, wobei aber künftig "zumindest 66 Prozent, möglichst aber 70 Prozent" aller Investitionen für Forschung und Entwicklung (F&E) von privater Seite getragen werden. Derzeit zahlt der Staat noch 41 Prozent, die Wirtschaft 43 Prozent und 15 Prozent der finanziellen Mittel die Für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden kommen aus dem Ausland.

Diesen vergleichsweise konkreten Zielen steht bei der Grundlagenforschung die vage Absicht gegenüber, die Aufwendungen "auf das Niveau führender Forschungsnationen zu steigern". Um die "finanzielle Trägerschaft zu verbreitern" sollen Unternehmen durch bessere Rahmenbedingungen und Anreize zu mehr Forschung und Innovation stimuliert und die Zahl der forschenden Firmen von derzeit etwa 2.700 bis 2013 um zehn Prozent und bis 2020 um etwa 25 Prozent erhöht werden. Auch das bereits 2009 angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz, das u.a. eine langfristige budgetäre Planungssicherheit bringen soll, findet sich in der Strategie wieder.

Neben ganz allgemeinen Zielsetzungen werden in der Strategie – noch viele unkonkrete Ziele, wie eine Reform des Bildungswesens, die Stärkung der Grundlagenforschung und der Innovationskraft der Unternehmen sowie eine Effizienzsteigerung der politischen Steuerung genannt.

An der oft kritisierten Zersplitterung der Forschungsagenden auf mehrere Ministerien soll nach wie vor nichts geändert werden, stattdessen setzt man auf "Abstimmung und Koordination". Die Regierung will "die Kompetenzen der verantwortlichen Ministerien klar aufeinander abstimmen" und dafür "effiziente Koordinationsmechanismen" einrichten. Dazu werden umfangreiche Arbeitsgruppen und künftig ressortübergreifende Forschungsschwerpunkte angekündigt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie lautet der – für die Forschungsstrategie gerechnete – Forschungsausgaben-Budgetpfad Ihres Ressorts für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

2. Wie lautet der Plan für die Umsetzung der Forschungsstrategie in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 und wer ist dafür zuständig?

3. Wie soll der privatwirtschaftliche Finanzierungsanteil von derzeit rund 60 auf mindestens 66 bzw. angestrebte 70 Prozent gehoben werden und wo soll dieser verzeichnet oder nachvollziehbar dargestellt werden?

4. Wie soll die jährliche Steigerung der Forschungsquote auf 3,76% des BIP bis 2020 in den Jahren 2011, 2012 und 2013 aussehen und bei welcher Quote im Jahr 2013 haben Sie, nach eigener Definition, Ihr Ziel verfehlt?

5. Welche Maßnahmen setzen Sie konkret für die Grundlagenforschung und in welchen Jahren (2011 bis 2020) sollen diese in welchen gesetzlichen Materien umgesetzt werden?

6. Welche Rahmenbedingungen ändern Sie um Unternehmen durch Anreize zu mehr Forschung und Innovation zu stimulieren?

a. Um welche gesetzlichen Änderungen handele es ich dabei konkret?

b. In welchen Jahren (2011 bis 2020) sollen diese umgesetzt werden?

7. Wann soll das Forschungsfinanzierungsgesetz im Ministerrat beschlossen werden?

8. Wie sieht die angekündigte Reform des Bildungswesens aus und in welchen Jahren (2011 bis 2020) soll diese in welchen gesetzlichen Materien umgesetzt werden?

9. Wie definieren Sie die von Ihnen angekündigte „Effizienzsteigerung der politischen Steuerung“ und können Sie ein konkretes Beispiel nennen, das nur Ihr Ressort betrifft?

10. Was verstehen Sie darunter, mit Ihrer Politik einen „umfassenden Ansatz der Innovationspolitik verfolgen zu wollen“ und können Sie ein konkretes Beispiel nennen, das ausschließlich Ihr Ressort betrifft?

11. Warum bleiben die Forschungsagenden auf mehrere Ministerien aufgeteilt und damit entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes zersplittert?

12. Welche "effizienten Koordinationsmechanismen" wollen Sie zwischen den Ministerien einrichten.