8007/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Dolinschek, Markowitz, Petzner, List

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend dubiose Kasernenschließungspläne in Kärnten

Mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos favorisierten "Modell 3" sollen, wie ein aus dem Verteidigungsministerium den Medien zugespieltes Papier beweist, auch die Schließungen von mehreren Kasernen und Stützpunkten in den Bundesländern Hand in Hand gehen. So sollen etwa die neun Militärkommanden in den Bundesländern eingespart und etwa 5.000 bis 6.000 Mitarbeiter abgebaut werden. Laut diesem internen Papier würden darüber hinaus elf Bataillone und zwei Brigadekommanden gestrichen werden.

Ein strategieloses Zusperren von Kasernen, ohne zu wissen wohin der Zug bei der Landesverteidigung in Zukunft fahren wird, ist aber aus Sicht der unterzeichnenden Abgeordneten völlig sinnlos und ein schweres sicherheitspolitisches Risiko. Zunächst müssen die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres klar festgelegt werden. Auch muss man den Menschen die Wahrheit sagen, dass es seit dem EU-Beitritt, dem Amsterdamer Vertrag, den Petersberger Aufgaben und dem Vertrag von Lissabon keine Neutralität mehr gibt und ein NATO Beitritt Österreichs nicht nur mehr Schutz, sondern auch mehr Sicherheit bei gleichen Kosten bringen würde.

Vor Abschluss der Verhandlungen zum erst kürzlich dem Nationalrat vorgelegten Bericht der Bundesregierung betreffend „Österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B.)“ entbehren Überlegungen, wie sie aus dem Verteidigungsministerium bekannt geworden sind, jedweder Grundlage, da erst nach Festlegung auf eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie die zukünftig benötigte Personalstärke, das Gerät und die notwendigen Kasernenstandorte abgeleitet werden können.

Dem genannten internen Papier ist zu entnehmen, dass auch ein Kasernenstandort in Kärnten von den beabsichtigten Schließungen umfasst sein soll. Konkret wäre hievon der Standort Klagenfurt betroffen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Ist es zutreffend, dass nach aktuellen Planungen bzw. Modellen der Kasernenstandort Klagenfurt als Bundesheerstandort aufgegeben werden soll?

2. In welchem Zeitraum soll die Aufgabe dieses Standortes stattfinden?

3. Welches konkrete sicherheitspolitische Konzept steckt hinter diesen Plänen?

4. Welche Liegenschaften des Bundesheeres sollen konkret in Kärnten verkauft werden?

5. Welche Kasernenstandorte werden davon konkret betroffen sein?

6. Inwieweit ist der Kasernenstandort Klagenfurt hievon betroffen?

7. Wie viele Bundesheerangehörige sind derzeit an dem genannten Standort stationiert?

8. Welche Einheiten sind derzeit an dem genannten Standort untergebracht?

9. Sollen diese Einheiten bestehen bleiben?

10. Falls ja: wo werden sie in Zukunft stationiert werden?

11. Soll im Falle einer Aufgabe des genannten Kasernenstandortes auch das Militärkommando Kärnten aufgelassen werden?

12. Soll im Falle einer Aufgabe des genannten Kasernenstandortes auch die Militärmusik Kärnten aufgelassen werden?

13. Gibt es bereits Planungen über die Nachnutzung der genannten Standorte?

14. Welche Fläche hat der genannte Standort jeweils in Quadratmetern?

15. Welchen Verkehrswert weist der genannte Standort nach Ihren Berechnungen bzw. den Schätzungen Ihres Ressorts zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auf?

16. Welche Rolle spielt das Bundesland Kärnten in den derzeitigen Planungen für eine Reform des Bundesheeres nach dem von Ihnen vorgeschlagenen Mischmodell eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz („Modell 3“)?

17. Stehen schon allfällige künftige Kasernenstandorte in Kärnten zur Auswahl? Wenn ja, welche?

18. Wann soll die Entscheidung für diese neuen Kasernenstandorte in Kärnten fallen?

Wien, am