8009/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Scheibner, Westenthaler, List

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend dubiose Kasernenschließungspläne in Wien

Mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos favorisierten "Modell 3" sollen, wie ein aus dem Verteidigungsministerium den Medien zugespieltes Papier beweist, auch die Schließungen von mehreren Kasernen und Stützpunkten in den Bundesländern Hand in Hand gehen. So sollen etwa die neun Militärkommanden in den Bundesländern eingespart und etwa 5.000 bis 6.000 Mitarbeiter abgebaut werden. Laut diesem internen Papier würden darüber hinaus elf Bataillone und zwei Brigadekommanden gestrichen werden.

Ein strategieloses Zusperren von Kasernen, ohne zu wissen wohin der Zug bei der Landesverteidigung in Zukunft fahren wird, ist aber aus Sicht der unterzeichnenden Abgeordneten völlig sinnlos und ein schweres sicherheitspolitisches Risiko. Zunächst müssen die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres klar festgelegt werden. Auch muss man den Menschen die Wahrheit sagen, dass es seit dem EU-Beitritt, dem Amsterdamer Vertrag, den Petersberger Aufgaben und dem Vertrag von Lissabon keine Neutralität mehr gibt und ein NATO Beitritt Österreichs nicht nur mehr Schutz, sondern auch mehr Sicherheit bei gleichen Kosten bringen würde.

Vor Abschluss der Verhandlungen zum erst kürzlich dem Nationalrat vorgelegten Bericht der Bundesregierung betreffend „Österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B.)“ entbehren Überlegungen, wie sie aus dem Verteidigungsministerium bekannt geworden sind, jedweder Grundlage, da erst nach Festlegung auf eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie die zukünftig benötigte Personalstärke, das Gerät und die notwendigen Kasernenstandorte abgeleitet werden können.

Dem genannten internen Papier ist zu entnehmen, dass auch Kasernenstandorte in Wien von den beabsichtigten Schließungen umfasst sein sollen. Konkret wären hievon die Standorte des Militärmedizinischen Zentrums Wien und des Heereslogistikzentrums Wien betroffen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Ist es zutreffend, dass nach aktuellen Planungen bzw. Modellen Teile des Kasernenstandortes Wien als Bundesheerstandorte aufgegeben werden sollen?

2. In welchem Zeitraum soll diese Aufgabe der Standorte stattfinden?

3. Welches konkrete sicherheitspolitische Konzept steckt hinter diesen Plänen?

4. Welche Liegenschaften des Bundesheeres sollen konkret in Wien verkauft werden?

5. Welche Kasernenstandorte werden davon konkret betroffen sein?

6. Inwieweit ist der Kasernenstandort des Militärmedizinischen Zentrums Wien hievon betroffen?

7. Inwieweit ist der Kasernenstandort des Heereslogistikzentrums Wien hievon betroffen?

8. Wie viele Bundesheerangehörige sind derzeit an den genannten Standorten stationiert?

9. Welche Einheiten sind derzeit an den genannten Standorten untergebracht?

10. Sollen diese Einheiten bestehen bleiben?

11. Falls ja: wo werden sie in Zukunft stationiert werden?

12. Soll im Falle einer Aufgabe der genannten Kasernenstandorte auch das Militärkommando Wien aufgelassen werden?

13. Soll im Falle einer Aufgabe der genannten Kasernenstandorte auch die Militärmusik Wien aufgelassen werden?

14. Gibt es bereits Planungen über die Nachnutzung der genannten Standorte?

15. Welche Fläche haben die genannten Standorte jeweils in Quadratmetern?

16. Welchen Verkehrswert weisen die genannten Standorte nach Ihren Berechnungen bzw. den Schätzungen Ihres Ressorts zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung auf?

17. Welche Rolle spielt das Bundesland Wien in den derzeitigen Planungen für eine Reform des Bundesheeres nach dem von Ihnen vorgeschlagenen Mischmodell eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz („Modell 3“)?

18. Stehen schon allfällige künftige Kasernenstandorte in Wien zur Auswahl? Wenn ja, welche?

19. Wann soll die Entscheidung für diese neuen Kasernenstandorte in Wien fallen?

Wien, am