8012/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.03.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Huber, Mag. Rainer Widmann
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
betreffend „Errichtung eines Fachhochschulzentrums in Lienz“
Bei den Alpbacher Forumgesprächen 2010 sagten Experten voraus, dass Österreich in einigen Jahren von einem massiven Facharbeitermangel eingeholt wird.
Demografieforscher Wolfgang Lutz: „Wir dürfen aber nicht jammern. Wenn wir mehr in Bildung investieren, könnten wir aus dem inländischen Arbeitskräfte-Potenzial mehr für die Wirtschaft herausholen.“ Letztlich komme es nicht auf die Anzahl der in einem Land lebenden Personen an, sondern auf deren Bildungsniveau, Gesundheitsstatus sowie Fähigkeiten und Qualifikationen, die sie in das System einbringen können. Auch in der alternden österreichischen Gesellschaft würde mit mehr Bildung und höheren Erwerbsquoten eine zusätzliche Migration aus demografischer Sicht vielleicht gar nicht gebraucht werden.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: „Es kann nicht sein, dass man in Zeiten der Krise bei der Bildung Budgetkürzungen vornimmt, wenn dies unser größtes Potenzial für den Weg aus der Krise ist.“ Denn mehr Bildung bringe mehr Beschäftigung und diese wiederum stabilisiere über Sozialabgaben und Steuern den staatlichen Haushalt. Es gebe sowohl bei den Lehrlingen als auch bei den älteren Arbeitnehmern noch zu viele mögliche Fachkräfte, die aufgebaut und qualifiziert werden müssten. „Erst wenn wir unser inländisches Arbeitskräfte-Potenzial voll ausnutzen, können wir auch aktiv Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen.“
Erich Lehner von Ernst & Young (Standard 25.01.2011): „Für zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen führt der aktuelle Fachkräftemangel schon heute zu "geringfügigen" Umsatzeinbußen, für jedes fünfte sogar zu "erheblichen". Am meisten leiden Handel und Bau. Insbesondere ist der Fachkräftemangel aus Sicht der Mittelständler auf Schwächen im heimischen Bildungs- und Ausbildungssystem zurückzuführen. Dementsprechend wächst auch die Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik. Während im Februar 2010 nur 21 Prozent die Bildungspolitik ihres Bundeslands als "mangelhaft" bzw. "ausreichend" bewertete, gab im Dezember schon fast jedes dritte Unternehmen schlechte Noten. Die mittelständischen Betriebe müssten "schnellstmöglich" gegensteuern, etwa mit innerbetrieblichen Weiterbildungen oder Kooperationen mit Hochschulen. Nichtsdestotrotz könnte der Fachkräftemangel die heimische Wirtschaft Milliarden kosten. Am stärksten betroffen werden die mittelständischen Unternehmen sein.“
„Salzburg/Wien - Die Fachhochschulen (FH) haben für Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) "auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Priorität", betonte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager am Dienstag in einer Aussendung. Immerhin würden die Mittel bis 2013 weiter auf 230 Mio. Euro steigen und bis 2011/2012 zusätzliche 500 Studienplätze geschaffen.
Karl habe auch noch immer das Ziel, die Studienplätze bis 2015 auf 35.000 auszubauen. Dazu brauche es jedoch zusätzliche Mittel. Diese sollen laut Cortolezis-Schlager einerseits durch eine konsequente Verwaltungsreform, andererseits durch die Schaffung einer gemeinsamen Rahmenfinanzierung mit den Ländern und Trägern der Fachhochschulen sowie die rasche Wiedereinführung der Studiengebühren an den FHs aufgetrieben werden.“
Faktum ist, dass die Bundesregierung keine Verwaltungsreform umgesetzt hat, es keinerlei Rahmenfinanzierungen mit den Ländern und Trägern der Fachhochschulen gibt und auch die Wiedereinführung der Studiengebühren nicht umgesetzt wurde und somit die Zukunft unserer Jugend und die Chancengleichheit in Bezug auf Ausbildung aufgrund partei-ideologischer Streitigkeiten von SPÖ und ÖVP aufs Spiel setzt wird.
Da uns die Zukunft unserer Jugend am Herzen liegt und wir entsprechend lösungsorientiert und konstruktiv denken und agieren, haben wir uns vom BZÖ die österreichische Fachhochschullandschaft angesehen und dabei festgestellt, dass als Standort für die Errichtung einer neuen Fachhochschule Lienz in Osttirol zweckdienlich wäre.
Das BZÖ ist überzeugt, dass eine Fachhochschule in Lienz in Anlehnung an die FH Kufstein mit derzeit über 1200 Studierenden aus 30 Nationen und mehr als 150 internationalen Hochschul-Partnerschaften, mit knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und über 200 Lehrenden für die Jugend eine große Bildungschance und für Lienz und in weiterer Folge für den Süden Österreichs einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor darstellen und somit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen würde.
Das BZÖ sieht es als Verantwortung gegenüber der Jugend aber auch dem Wirtschaftsstandort Osttirol und dem Süden Österreichs, eine Fachhochschule in Lienz zu errichten.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung folgende
ANFRAGE:
1. Welche Priorität haben für Sie als zuständige Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung die Fachhochschulen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten?
2. Haben Sie sich für eine Umsetzung einer konsequenten Verwaltungsreform eingesetzt, um den Ausbau von Fachhochschulen finanzieren zu können?
a) Wenn ja, wie welche konkreten Vorschläge für die von Ihnen angeregte Verwaltungsreform haben Sie und welchen davon werden in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Wie wollen Sie Ihr Ziel, die Studienplätze der Fachhochschulen bis 2015 auf 35.000 auszubauen, erreichen und welche Pläne gibt es dafür konkret?
4. Welche Budgetmittel stehen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die Erreichung dieses Zieles bis 2015 zur Verfügung?
5. Gibt es konkrete Pläne des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wie man bis 2015 die Studienplätze der Fachhochschulen auf 35.000 erhöhen kann?
a) Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung Pläne zur Errichtung von Fachhochschulen in Österreich?
a) wenn ja, wo und welche Summen sind für die jeweiligen Projekten seitens der österreichischen Bundesregierung budgetiert?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Können Sie sich als Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung die Errichtung einer Fachhochschule in Lienz vorstellen?
a) Wenn ja, unterstützen sie diese Forderung auf Errichtung einer Fachhochschule in Lienz?
b) Wenn nein, warum nicht bzw. warum schließen Sie den Bezirk Osttirol als Fachhochschulstandort aus?
8. Welche Voraussetzungen benötigt es seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung für eine Realisierung einer Fachhochschule in Lienz?