8026/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Variete- und Revueveranstaltungen – GoGo-Dancing – Menschen- und Frauenhandel – Zahlen 2010“

Mit der AB 897/XXIII.GP vom 25.07.2007 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage letztmalig beantwortet.

Es ist dem Fragesteller auch bewußt, dass das Veranstaltungswesen sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in die Kompetenz der Länder fällt.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2009 und 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es bereits eine Übersicht über die Anzahl der von den Bundesländern nach dem jeweiligen Veranstaltungsgesetz genehmigten einschlägigen „Veranstaltungen" in denen Frauen auftreten und „künstlerisch“ (z.B. als TänzerInnen) tätig sind?

2. Wenn ja, wie viele von derartigen genehmigten „Veranstaltungen" gab es mit Stichtag 01.01.2011 in Österreich (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wenn nein, werden Sie eine derartige Übersicht veranlassen (z.B. über die Verbindungsstelle der Bundesländer oder die Sicherheitsdirektionen)?

3. Welche Kriminalitäts- und/oder Sicherheitsprobleme (insbesondere Probleme nach dem StGB, SMG, Fremdengesetz, Niederlassungsgesetz, Asylgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz etc.) sind der Polizei bzw. Sicherheitsbehörden in den Jahren 2009 und 2010 bei derartigen Veranstaltungen bzw. in Betrieben mit derartigen Veranstaltungen bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Wie viele Kontrollen bzw. Einsätze der Polizei gab es (nach dem StGB, SMG, Fremdengesetz, Niederlassungsgesetz, Asylgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz etc.) in diesem Jahr in Betrieben mit derartigen Veranstaltungen?
Wie viele Hausdurchsuchungen wurden dabei in diesem Jahr durchgeführt?
In wie vielen Fällen ergab sich der Verdacht von Kinder- und/oder Frauenhandel (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Bundesländer)?

5. Welche konkreten Gesetzesverletzungen (z.B. nach dem StGB, SMG sowie Fremden-, Niederlassungsgesetz, Asylgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz etc.) konnten bei diesen Kontrollen (bzw. Einsätze) den Veranstaltern und deren MitarbeiterInnen in diesen Jahren nachgewiesen werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wie viele diesbezügliche Anzeigen gab es?
In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt und in wie vielen Fällen die Verfahren eingestellt?
In wie vielen Fällen wurde Anklage erhoben (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele strafrechtliche Ermittlungen mussten in diesem Zusammenhang durch die Polizei bzw. Sicherheitsbehörden in den Jahren 2009 und 2010 erstattet oder vorgenommen werden (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Bundesländer)?

8. In wie vielen Fällen wurden 2009 und 2010 dort tätige Frauen als „Illegale" festgenommen, in Schubhaft genommen und abgeschoben (Aufschlüsselung nach Jahre und Nationalitäten)?

9. Wie viele davon waren „Zwangsprostituierte" oder bezeichneten sich als solche (Aufschlüsselung nach Jahre und Nationalitäten)?

10. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in derartigen Betrieben „TänzerInnen" bzw. „KünstlerInnen" in Wirklichkeit - ohne entsprechende Schutzmaßnahmen und Gesundheitskontrollen - u.a. auch der Prostitution bzw. zu dieser gezwungen werden?

11. Wie beurteilen Sie aus kriminal- und sicherheitspolizeilichen Überlegungen die höchst unterschiedliche Genehmigungspraxis derartiger Veranstaltungen durch die zuständigen Landesbehörden (Landesveranstaltungsgesetze)?

12. Sehen Sie einen legislativen Handlungsbedarf auf Länder- oder Bundesebene (z.B. Art 15 a BVG-Vereinbarung)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was soll konkret geregelt werden?

13. Wie viele Visa wurden in den Jahren 2009 und 2010 an Künstlerinnen erteilt, die den Visaantrag damit begründet haben, als Tänzerinnen bei Variete- und Revueveranstaltungen in Österreich aufzutreten (Aufschlüsselung auf Jahre)?