804/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/1

Im Rechnungshofbericht Bund 2009/1 hob der Rechnungshof bezüglich der Förderungsmittel für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien  folgende Empfehlungen hervor:

(1) Da die Bildungseinrichtungen — mit Ausnahme der Grünen Bildungswerkstatt — nach wie vor die Zuwendungen für internationale politische Bildungsarbeit nur zu  einem Teil für den im Gesetz vorgesehenen eigentlichen Förderungszweck einsetzten, lag weiterhin ein Potenzial für eine Verringerung dieser Förderungsmittel vor. Lösungsmöglichkeiten sollten durch den im BKA eingerichteten Beirat abgestimmt werden. (TZ 4)

(2) Den Interessen der Bildungseinrichtungen nach einer finanziellen Vorsorge für mehrjährige Aktivitäten und Verpflichtungen sollte durch eine Erweiterung der  Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen im jährlichen Rechenschaftsbericht begegnet werden. Die Rücklagenbildung wäre aber auf konkrete Vorsorgeerfordernisse zu beschränken und betraglich zu begrenzen. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen wären zu überdenken. (TZ 5)

(3) Der langfristige Vergleich legte nahe, dass der Verwaltungsaufwand als Durchschnittswert innerhalb eines mehrjährigen Zeitraumes nicht höher als ein Drittel des Bildungsaufwandes sein sollte. Bei wiederholtem Überschreiten dieses „Richtwertes“ durch eine Bildungseinrichtung sollten entsprechende Initiativen im Beirat zur Aufdeckung und Wahrnehmung  möglicher Einsparungspotenziale bei Verwendung der Förderungsmittel gesetzt werden. (TZ 6)

(4) Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Politischen Akademie der ÖVP sollten die Konsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt werden. (TZ 5)

(5) Um die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel sicherzustellen, sollte im Sinne der Kostentransparenz und Kostenwahrheit zwischen der Politischen Akademie der ÖVP und der in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft zur Führung eines Seminarhotels eine klare und vollständige Verrechnung der gegenseitig erbrachten Leistungen erfolgen. (TZ 7)

(6) Angesichts der im überprüften Zeitraum gestiegenen Kosten für die Verleihungen des Bruno Kreisky–Preises sollten vorhandene Einsparungspotenziale, etwa durch eine Reduzierung der Verleihungstermine, genutzt werden. (TZ 9)

(7) Professionelle Fotografen sollten nur bei ausgewählten Projekten eingesetzt werden. (TZ 10)

(8) Inserate und Einladungen sollten intern auf Basis eines Grunddesigns erstellt werden. (TZ 10)

(9) Im Hinblick auf die noch vorhandenen Förderungsmittel sollte eine Projektdokumentation erfolgen. (TZ 14)

(10) Die im Gesetz und in den Richtlinien geforderten Kriterien der Federführung Durch die Grüne Bildungswerkstatt und der Unmittelbarkeit der Verwendung der  Förderungsmittel sollten bei allen Projekten beachtet werden. Weiters sollte die Grüne Bildungswerkstatt eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten. (TZ 18)

(11) Bei Projekten in Kooperation mit Dritten sollte entsprechend den Richtlinien auf eine Kostenbeteiligung geachtet sowie deren Vereinbarung und Abrechnung schriftlich festgehalten werden. (TZ 19)

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgen Anfrage

Anfrage:

1. Wurden durch den im BKA eingerichteten Beirat Lösungsmöglichkeiten bezüglich der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen für internationale politische Bildungsarbeit durch die Bildungseinrichtungen oder deren Kürzung abgestimmt?

2. Wenn ja, welche sind das?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden neue gesetzliche Regelungen bezüglich der Rücklagenbildung der Bildungseinrichtungen entworfen?

5. Wenn ja, wie lauten diese?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wurde von einer oder mehreren Bildungseinrichtungen der Richtwert für die Höhe des Verwaltungsaufwandes von 1/3 gegenüber dem Bildungsaufwand schon wiederholt überschritten?

8. Wenn ja, welche, wann und in welcher Höhe?

9. Wurden für diesen Fall vom Beirat zur Aufdeckung und Wahrnehmung möglicher Einsparungspotenziale bei Verwendung der Fördermittel schon Initiativen geplant?

10. Wenn ja, welche?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Sind weiter Maßnahmen zur Konsolidierung der Bildungseinrichtung der ÖVP geplant?

13. Wenn ja, welche?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Erfolgt jetzt im Sinne der Kostentransparenz und Kostenwahrheit zwischen der Politischen Akademie der ÖVP und der in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft zur Führung eines Seminarhotels eine klare und vollständige Verrechnung der gegenseitig erbrachten Leistungen?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Werden jetzt bezüglich der Verleihung des Bruno Kreisky-Preises vorhandene Einsparungspotenziale genutzt um die Kosten wieder zu senken?

18. Wenn ja, welche?

19. Wenn nein, warum nicht?