8040/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek, Wolfgang Zanger, Josef Riemer, Susanne Winter

und Herbert Kickl

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 auf die Steiermark  

Für die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn läuft mit 1. April 2011 die siebenjährige Übergangsfrist für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit aus.

Das Lohnniveau der oben genannten Staaten reicht nach wie vor bei Weitem nicht an das österreichische Niveau heran. Es besteht die Gefahr, dass vor allem durch die Nachbarstaaten Slowakei, Tschechien und Ungarn ein Verdrängungswettbewerb bevorsteht, der einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich zur Folge hätte. Des Weiteren besteht laut Experten die Gefahr des Lohndumpings (http://www.wirtschaftsblatt.at/home/service/rechtstipps/ droht-lohndumping-durch-arbeitsmarktoeffnung-436409/index.do; 22.03.2011). Da die Steiermark zur Zeit mit 41.661 Arbeitslosen zu kämpfen hat (Arbeitsmarktdaten Februar 2011), wird durch das Auslaufen der Übergangsfristen ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Steiermark befürchtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie beurteilen sie die Auswirkungen des Auslaufens der Übergangsfristen und der daraus resultierenden Öffnung des Arbeitsmarktes auf die Steiermark?

2. Wie viele Jobsuchende aus den oben genannten Staaten werden in der Steiermark im ersten Jahr erwartet (Antwort gegliedert nach Staaten)?

3. Welche Maßnahmen werden getroffen, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Steiermark zu verhindern?

4. Welche Maßnahmen werden zusätzlich zum Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz getroffen, um einem befürchteten Lohndumping entgegenzuwirken?