8042/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Auslagerung von Kernaufgaben des BMI an Vereine

Das Bundesministerium für Inneres gehört zu den personalintensivsten Ministerin. Es ist daher hinterfragenswert, warum das Bundesministerium für Inneres an Vereine und Institutionen Subventionen vergibt, deren Vereinsgegenstände vom BMI selbst - und damit ohne zusätzliche Kosten - mitunter bessere und qualitativ hochwertiger erfüllt werden könnten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Vereine iSd des Vereinsgesetzes bzw. andere Institutionen (Fonds udgl) haben jeweils in den Jahren 2008, 2009 und 2010 vom BMI direkte Subventionen bekommen, obwohl sich der Vereinsgegenstand mit den Aufgabengebieten (zB Kriminalitätsprävention, Zivil- und Katastrophenschutz, Integration usw) deckt?
2. In welcher Höhe haben diese Vereine bzw. anderen Institutionen Zuwendungen bekommen?
3. Wie wurden diese Zuwendungen verwendet (Öffentlichkeitsarbeit, Personalaufwand, Sachaufwand etc)?
4. Welche Aufgaben haben diese Vereine bzw. anderen Institutionen in den oben

angeführten Zeiträumen übernommen?

5. Warum werden diese Aufgaben nicht direkt vom BMI selbst wahrgenommen?
6. Welche Projekte wurden von diesen Vereinen bzw. anderen Institutionen in den oben angeführten Zeiträumen durchgeführt?
7. Haben Sie Information darüber, ob Organe dieser Vereine Einkünfte bzw. sonstige Aufwandsentschädigungen beziehen?
8. Wenn ja, in welcher Höhe?
9. Verfügen diese Vereine bzw. anderen Institutionen über hauptamtliche Mitarbeiter?
10. Wenn ja, wie viele?
11. Wenn ja, in welcher Gehaltsklasse?
12. Wurden diesen Vereinen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des BMI dienstzugeteilt?
    
13. Wenn ja, wie viele?
14. Wenn ja, in welcher Gehaltsklasse?
15. Wenn ja, auf weIchen Zeitraum?
16. Erfolgt eine finanzielle Refundierung dieser Personalkosten der Vereine an das BMI?
17. Wenn ja, in welcher Höhe?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Rechtsform führt der Österreichichische Zivilschutzverband (die Homepage http://www.zivilschutzverband.atlverfügt über kein Impressum und gibt daher keine Auskunft über die Rechtsform)?
20. Welche Rechtsformen führen die Zivilschutzverbände in den Bundesländern ?
21. Welche Förderungen hat der Österreichische Zivilschutzverband (Sitz: 1010 Wien, Am Hof 4) seit dem Jahr 2000 bekommen (direkte Geldförderungen, Sachförderungen, Personalzuteilungen usw)?
22. Wie wurden diese Zuwendungen verwendet (Öffentlichkeitsarbeit, Personalaufwand, Sachaufwand etc; um Aufschlüsselung nach einzelnen Posten wird ersucht)?
23. Handelt es sich bei der Förderung Österreichischen Zivilschutzverbandes um eine Pauschalförderung oder werden einzelne Projekte eingereicht?
24. Werden diese Förderung im Vorhinein gewährt?
25. Wie erfolgt die Kontrolle der Förderverwendung?
26. Besitzen Sie Informationen darüber, ob Organe des Zivilschutzverbandes von diesem Einkünfte oder sonstige Aufwandsentschädigungen beziehen?
27. Wenn ja, in welcher Höhe?
28. Wenn ja, werden diese aus den Mitteln des BMI abgedeckt?
29. Wenn diese nicht aus den Mitteln des BMI abgedeckt werden, wodurch dann?
30. Verfügt der Zivilschutzverband über hauptamtliche Mitarbeiter? Wenn ja, wie viele und in welchen Bereichen sind diese tätig und in welcher Gehaltsklasse sind diese eingestuft?
31. Wurden dem Zivilschutzverband Bedienstete des BMI (als Organ oder hauptamtlicher Mitarbeiter) dienstzugeteilt? Wenn ja, wie viele und in welcher Gehaltsklasse?
32. Sind Organe dieses Vereins Bedienstete des BMI?
33. Wenn ja, in welcher Funktion?
34. Wenn ja, Erfolgt eine finanzielle Refundierung dieser Personalkosten der Vereine an das BMI?
35. Wenn ja, in welcher Höhe?
36. Wenn nein, warum werden diese nicht?
37. Liegt ihnen eine detaillierte Aufstellung der Projekte des Zivilschutzverbandes inkl. genauer Aufschlüsselung der Kosten vor?
38. Warum werden diese Projekte nicht direkt vom BMI abgewickelt (zB Informationspolitik), obwohl eine entsprechende Abteilung für vorhanden ist (Abteilung II/4 (Zivilschutz, Krisen- Katastrophenschutzmanagement)?
39. Liegen Ihnen detaillierte Abrechnungen der Förderungen vor seit dem Jahr 2000 vor?
40. Wenn ja, wie wurden die Fördermittel eingesetzt?
41. Wenn ja, wurden diese Abrechnungen seit dem Jahr 2000 beanstandet bzw. zur Verbesserung zurückgestellt?
42. Wenn ja, warum?
    
43. Können Sie ausschließen, dass der Österreichische Zivilschutzverband eine negative Finanzgebarung aufweist?
44. Können Sie ausschließen, dass mit Mittel des BMI Rücklagen gebildet wurden?
45. Entspricht es der Tatsache, dass der ehemalige Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes, der im Jahr 20 I0 aus dieser Funktion ausgeschieden ist, ein Einkommen (gleich ob Aufwandsentschädigung, Refundierung, Dienstzuteilung, Werk oder Dienstvertrag) bezogen für seine Tätigkeit im Zivilschutzverband bezogen hat?
46. Wenn ja, entspricht es der Tatsache, dass dieses rund 70.000 Euro pro Jah betragen hat?
47. Wenn nein, wie hoch war es dann?
48. Wenn ja, aus welchen Mitteln wurde dieses beglichen?
49. Wenn ja, wie wurde dieses abgerechnet (Spesenvergütung, Werkvertrag, Dienstvertrag udgl)?
50. Wenn ja, ist dies in anderen, vom BMI ebenfalls geförderten Vereinen usus,

dass Organe aufgrund ihrer Tätigkeiten ein derartiges Einkommen beziehen?

51. Wenn ja, bezieht der neue Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes ebenso ein solches Einkommen?
52. Wer kommt für den Mietzins für den laut Homepage des Zivilschutzverbandes angeführten Sitz in 1010 Wien, Am Hof auf?
53. Wie hoch belaufen sich die Mietkosten?
54. Sind diese Mietkosten in der Basisabgeltung enthalten?
55. Welche Förderungen und in welcher Höhe haben die Landes Zivilschutzverbände seit dem Jahr 2000 bekommen?
56. Bestehen Subvereine bzw. zusammenhängende Organisationen des Österreichischen Zivilschutzverbandes?
57. Wenn ja, welche Förderungen haben diese direkt vom BMI bekommen?
58. In welchem (rechtlichen oder faktischen) Zusammenhang steht der Österreichische Zivilschutzverband mit den Sicherheitsinformationszentren?
59. Gibt es personenidente Organe zwischen dem Zivilschutzverband und den Sicherheitsinformationszentren?
60. In welchem (rechtlichen oder faktischen) Zusammenhang steht der Österreichische Zivilschutzverband mit den Sicherheitsinformationszentren?
61. Welche Rechtsformen führen diese Sicherheitsinformationszentren (zB ein Verein, ein Verein mit Subvereinen in den Bundesländern, zehn Einzelvereine?
62. Haben diese Sicherheitsinformationszentren Förderungen des BMI bekommen (direkte Geldförderungen, Sachförderungen, Personalzuteilungen usw)?
63. Welche Projekte führen diese Sicherheitsinformationszentren durch?