8047/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.03.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend angebliche Radikalkur für Polizeiinspektionen
Die
Zeitung "Die Presse" vom 01.03.2011 berichtete:
„14
statt 96? Radikalkur für Polizeiinspektionen
Wien. Für mehr Außendienst könnten Wachzimmer in der Nacht und
an Sonntagen gesperrt oder auf 14 Großrauminspektionen reduziert werden.
Um Kleiderkästen zu sparen, sollen Polizisten in Uniform in den Dienst
fahren.
Ein zwölfseitiges internes Papier der Wiener Polizei (es liegt der
"Presse" vor) mit dem harmlosen Titel
"Besprechungsgrundlage" sorgt seit Kurzem für gehörige
Aufregung unter den Beamten. Darin werden Maßnahmen diskutiert, die zu
mehr Außendienstpräsenz der Polizisten führen. Angedacht werden
unter anderem die Schließung von Polizeiinspektionen während der
Nacht und an Sonntagen sowie die Verringerung der derzeit 96 Inspektionen um
mindestens die Hälfte oder gleich die Reduktion auf 14 über ganz Wien
verteilte sogenannte Großrauminspektionen.
Hintergrund dieser Überlegungen ist ein Bericht des Rechnungshofs (RH) zur
Wiener Polizei vom vergangenen Herbst. Die Prüfer bemängelten, dass
Uniformierte zu selten auf der Straße anzutreffen seien. Sie würden
mehr als die Hälfte der Arbeitszeit (59 Prozent) an den Schreibtischen
verbringen. Der RH zog einen Vergleich mit München, wo Exekutivbeamte zu
69 Prozent im Außendienst tätig seien. Und er schlug vor,
Dienststellen zu schließen und Großrauminspektionen zu schaffen.
Kritiker: "Villacher Fasching"
Daraufhin nahmen Organisations- und Controllingexperten der BPD Wien den
Bericht genau unter die Lupe, heraus kam die nun heiß diskutierte
"Besprechungsgrundlage". Die wichtigsten der angeführten 35
Punkte:
* Neuorganisation der Polizeiinspektionen. Schließungen zur Nachtzeit und
an Sonntagen, Reduktion der Dienststellen um die Hälfte. Zu diesem Punkt
heißt es im Papier, die Schließungen sollten nicht bezirksweise,
sondern "orientiert an der jeweiligen regionalen
Kriminalitätsbelastung" erfolgen. Auch bei nur noch rund 50
Wachzimmern in ganz Wien bliebe, so die Verfasser, "ein rasches
Einschreiten gewahrt". Zu den vom RH vorgeschlagenen
Großrauminspektionen heißt es, diese seien nur
"langfristig" umsetzbar.
*
Verschärfte Uniformtragepflicht. Kriminalbeamte versehen ihren Dienst in
der Regel in Zivilkleidung. Nun wird vorgeschlagen, dass an Tagen, an denen der
Fahnder "keine Aufgaben im originären Kriminaldienst"
verrichtet, er den Dienst in Uniform zu versehen hat. Zu diesem Punkt gibt es -
nicht verwunderlich - einen heftigen Aufschrei der Kriminalisten.
Noch heftiger fällt allerdings die Kritik an der Forderung aus, wonach
Fahrten vom Wohnort zum Ort des Dienstantritts künftig in Uniform erfolgen
sollen. Als Begründung wird dafür wörtlich angeführt:
"Spart eine Vielzahl an Kleiderkästen." Das falle wohl eher ins
"Programm des Villacher Faschings", meint ein Kriminalbeamter. In der
Fachzeitung "Kriminalpolizei" heißt es dazu: "Wenn Sie
einen Maskierten mit Schutzweste in der Straßenbahn sehen, ist das nur
ein Wega-Beamter auf dem Weg in die Arbeit." Zudem wird vorgeschlagen,
auch bei Besprechungen bei Aus- und Fortbildungen Uniform zu tragen.
* Mehr Beamte für den Außendienst.
"Außendienstfähige" Polizisten, die jetzt in Kanzleien
sitzen, sollen künftig auch auf der Straße zu sehen sein.
* Entfernung der Sicherheitsschleusen. Ebenfalls heiß diskutiertes Thema:
Soll der Zugang in die Inspektionen einfacher erfolgen? Das soll die
Bürgernähe fördern. Kritiker meinen, das Weglassen einer
Sicherheitsschleuse sei vor allem nächtens zu gefährlich. "Die
Verfasser wissen nicht, welche Leute da oft vor uns stehen", ätzt ein
Inspektionsbeamter.
* Aufleben des Rayonsbeamten. Jener Beamter, der in "seinem"
Grätzel zu Fuß unterwegs ist, dort in Geschäften mit Inhabern,
Verkäufern und Kunden in Kontakt steht, auf der Straße mit Anrainern
spricht und so über die Sicherheitslage in seinem Rayon bestens informiert
ist, soll wieder zu neuen Ehren gelangen. Zuletzt lebte die Idee im Jahr 2003
auf - und entschlief bald darauf wieder.
Präsident Pürstl: Brainstorming
Wie weit ist eine Umsetzung dieser "Besprechungsgrundlage" in der
Wiener Polizei nun bereits gediehen? Es handle sich um ein "reines
Brainstorming als Replik auf den RH-Bericht. Da sind eben einige Punkte
aneinandergereiht", lässt Polizeipräsident Gerhard Pürstl
über einen Sprecher ausrichten.
Auf die tatsächliche Umsetzbarkeit werde daher auch nicht näher
eingegangen. Sollten aber ein oder mehrere Punkte spruchreif werden, dann
würde eine "breite interne Diskussion beginnen", wurde der
"Presse" am Montag mitgeteilt.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: