806/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Probleme mit Bewohnern von invita Standorten

„An mehreren Standorten bietet invita hoch spezialisierte Betreuungs-, Förderungs- und Beschäftigungsangebote für Menschen mit unterschiedlichsten psychischen Erkrankungen und Leistungsminderungen“, so zu finden auf www.caritas-linz.at.

Weiters steht zu lesen:

„Die Wohngemeinschaft Wallern bietet Platz für 5 Jugendliche und jüngere Erwachsene mit verschiedenen psychischen Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten. Die Förderung der Selbständigkeit und die Übernahme von mehr Eigenverantwortung sind wichtige Ziele der Betreuung. Die BewohnerInnen sollen zu einem Leben in weniger betreuten Lebensformen befähigt werden.

Die Tagesstruktur Oberham bietet Beschäftigungsmöglichkeiten für 12 Personen. Sowohl die BewohnerInnen des Einzelwohnverbandes Wels-Land, als auch Menschen mit psyhischen Erkrankungen, die nicht bei uns wohnen, können dieses Angebot in Anspruch nehmen. Das Ziel ist die adäquate Beschäftigung dieser Personen, die Förderung und Entwicklung vorhandener Fähigkeiten und das Training wesentlicher Fähigkeiten im Arbeitsleben.“ Weitere Standorte sind noch Haiding und Wallern.

Ein Leserbrief in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 19.3.2008 dazu:

„Gegen den in Buchkirchen geplanten invita-Standort sind die benachbarten Betriebe, weil Wohnbau neben Betriebsbaugebiet abgelehnt wird. Betriebe haben Einschränkungen wegen Lärm, Licht, Arbeitszeit und anderem zu befürchten. Speziell gegen das invita-Projekt in Form von vorerst 10 "Hütten" sind Familien in nächster Umgebung. Nachts kann jeder in diesen Hütten unbeobachtet aus- und eingehen. Das zur "24-Stunden-Betreuung". Auf die Planung von invita scheint der Unmut des Großteils der betroffenen Bevölkerung keine Wirkung zu haben, auch nicht 70 Polizeieinsätze in Krenglbach/Wallern. Von mangelnder Aufsicht und ungenügende psychische Betreuung war bei der Vorstellung im Buchkirchner VZ die Rede. Viele Städter sind aufs Land gezogen, in der Hoffnung in Ruhe und in der Natur zu leben. Es ist verständlich, dass sich die Familien zur Wehr setzen und die Wohnqualität bewahren wollen. Der Satz in Land&: Leute der OÖN vom Kommando von Wirtshaus-Stammtischen ist nicht angebracht und eine Beleidigung.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft musste die Exekutive seit Errichtung der invita Standorte in Oberösterreicheinschreiten, weil es Vorfälle durch Heimbewohner gab, aufgegliedert auf die invita Standorte?

2. Wie viele Bewohner von einer invita Einrichtung wurden im Zuge eines Einsatzes in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, aufgegliedert auf die invita Standorte?

3. Welche strafrechtlich relevanten Vorfälle wurden in den letzten Jahren in Zusammenhang mit Bewohnern von invita Standorten bekannt?

4. Gibt es dort wohnhafte Personen die schon mehrmals strafrechtlich verfolgt wurden, aufgegliedert auf die invita Standorte?

5. In wie vielen Fällen ging es dabei um Delikte gegen fremdes Vermögen, aufgegliedert auf die invita Standorte?

6. in wie vielen Fällen ging es dabei um Delikte gegen Leib und Leben, aufgegliedert auf die invita Standorte?