Eingelangt am 28.01.2009
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und
Kollegen
an
den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend
Zusammenhang von Beschaffung und Pilotenausbildung
Laut
Meldung der Austria Presseagentur, apa, vom 14. Jänner 2009 hat das
Bundesheer die Beschaffung von Fahrzeugen der Firma Fiat eingeleitet. Im
Bieterverfahren ist unter anderem die Firma Steyr unterlegen.
Des
Weiteren ist geplant bei der Ausbildung von Piloten mit Italien zu kooperieren.
Demnach
könnte ein Zusammenhang zwischen der Entscheidung für das
italienische Produkt und der Pilotenausbildung in Italien bestehen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende
ANFRAGE
- Wann wurde das
Bieterverfahren eingeleitet?
- Wie viele Firmen
erhielten Einladungen zu Angebotslegungen?
- Welche Firmen
erhielten Einladungen?
- Nach welchen
Kriterien wurden diese Firmen ausgewählt?
- Welche Firmen
legten Angebote?
- Warum wurden diese
Angebote ausgeschieden?
- Warum wurde das
Angebot der Firma Fiat gewählt?
- Wurde eine
Bewertungskommission installiert?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, welche
Personen waren in dieser Mitglied?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Welche Personen
waren für die Angebotslegung zuständig?
- Welche Personen
waren für die Bewertung zuständig?
- Welche Personen
waren für die Vertragsverhandlungen zuständig?
- Befanden sich
darunter auch Personen, welche mit der Beschaffung der Eurofighter betraut
waren?
- Wenn ja, welche?
- Wann fiel die
Entscheidung zugunsten von Fiat?
- Wann wurde der
Vertrag mit Fiat abgeschlossen?
- Wurden die
zuständigen Personen vom Abwehramt eigens überprüft?
- Wenn ja, welche?
- Wenn ja, mit
welchen Ergebnissen?
- Wenn nein, warum
nicht?
- Welche Lobbyisten
waren für Fiat in Österreich tätig?
- Zu welchen
Personen Ihres Ressorts hatten sie Kontakte?
- Welche Lobbyisten
waren für Steyr tätig?
- Zu welchen
Personen Ihres Ressorts hatten sie Kontakte?
- Welche Lobbyisten
waren für die anderen Bieter tätig?
- Zu welchen
Personen Ihres Ressorts hatten sie Kontakte?
- Welche Planungen
bestehen in Hinsicht auf die Ausbildung der Piloten in Italien?
- Wann wird in
dieser Sache eine Entscheidung getroffen?
- Welche Teile der
Ausbildung sollen in Italien stattfinden?
- Warum soll diese
Teile dort stattfinden?
- Welche Teile der
Ausbildung sollen in Deutschland stattfinden?
- Warum soll diese
Teile dort stattfinden?
- Welche Teile der
Ausbildung sollen in Österreich stattfinden?
- Warum soll diese
Teile dort stattfinden?
- Wie hoch werden
die erwartbaren Kosten der Ausbildung in Italien?
- Besteht ein
Zusammenhang zwischen der geplanten Ausbildung der Piloten in Italien und
der Entscheidung zugunsten von Fiat?
- Wenn ja, welcher?