810/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten DDr. Königshofer, Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Rückübernahmeabkommen

Einer Anfragebeantwortung war die Stellungnahme der Bundesministerin Plassnik zur Rückübernahme von marokkanischen Bürgern zu entnehmen:

„Ich habe veranlasst, dass der Botschafter von Marokko im April 2007 ins Außenministerium zitiert wurde. Dem marokkanischen Botschafter wurde vom Leiter der Rechts- und Konsularsektion meines Ressorts sowie vom Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Inneres ein Memorandum übergeben, in dem die Verbesserung bzw. Beschleunigung der Ausstellung von Heimreisezertifikaten für rückzuübernehmende marokkanische Staatsangehörige gefordert wurde.

Zugleich wurde der Österreichische Botschafter in Rabat angewiesen, bei den zuständigen marokkanischen Stellen in diesem Sinne zu intervenieren. Der österreichische Botschafter sprach beim Generalsekretär, beim Generaldirektor für bilaterale Beziehungen und beim Leiter der Konsularsektion im marokkanischen Außenministerium vor. Alle Gesprächspartner bekundeten die Bereitschaft Marokkos, offene Fragen so rasch wie möglich zu lösen. Nachdem jedoch keine wesentliche Besserung bei der Lösung der Fragen zu verzeichnen war, wurde die Österreichische Botschaft Rabat - zuletzt im März 2008 - angewiesen, die Angelegenheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegenüber den marokkanischen Behörden aktiv vorzubringen.

Im Verhältnis Österreichs zu den afrikanischen Staaten besteht ein Abkommen zur

Rückübernahme von Personen derzeit nur mit Tunesien. Mit Nigeria sind Verhandlungen im Gange, vorgesehen sind Verhandlungen auch mit Gambia.

Mit Marokko besteht kein bilaterales Rückübernahmeabkommen. Da der Rat der EU bereits ein Mandat zu Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko erteilt hat, sind parallele Verhandlungen zu einem bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen Österreich und Marokko nicht mehr möglich. Die Europäische Union hat bisher mit keinem afrikanischen Staat ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Abgesehen von Marokko besteht auch kein Verhandlungsmandat mit einem anderen afrikanischen Staat. Die von der Europäischen Kommission geführten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Marokko über ein Rückübernahmeabkommen laufen seit fünf Jahren. In den bisher 12 stattgefundenen Verhandlungsrunden konnte jedoch noch keine Einigung erzielt werden.(…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie stellt sich der momentane Stand der Verhandlungen mit Marokko dar?
2. Wie oft wurde das Anliegen seit März 2008 gegenüber den marokkanischen Behörden vorgebracht?
3. Warum konnten in den 12 Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und Marokko über ein Rückübernahmeabkommen keine Ergebnisse erzielt werden?
4. Welche weitere Vorgehensweise ist geplant?
5. Wie stellt sich der Stand der Verhandlungen mit Nigeria dar?
6. Wie stellt sich der Stand der Verhandlungen mit Gambia dar?
7. Werden Sie in der Europäischen Union Schritte setzen, dass mit allen afrikanischen Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden?