8115/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend ausgefertigte Rückstandsausweise von Banken

Laut einer Anfragebeantwortung des Finanzministers (7253/AB, XXIV. GP) vom 4.3.2011 beträgt der "bearbeitbare" Rückstand (= ausgefertigte Rückstandsausweise aus Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer) zum 31. Dezember 2010 1.340,5 Mio. € und hat sich gegenüber den Vorjahren weiter verringert (Summe zum 31. Dezember 2009 1.378,3 Mio. €; zum 31. Dezember 2007 1.460,3 Mio. € ; zum 31. Dezember 2006 1.454,7 Mio. €; zum 31. Dezember 2005 1.521,1 Mio. €).

Von der Rückstandsumme von 1.340,5 Mio. € entfielen 743.4 Mio. € auf die Umsatzsteuer, 383,8 Mio. € auf die Einkommensteuer (exklusive Lohnsteuer), 128,1 Mio. € auf die Lohnsteuer und 85,1 Mio. € auf die Körperschaftsteuer. Spitzenreiter bei den Steuerrückständen ist das Bau- und Baunebengewerbe mit 205,4 Mio. € vor dem Einzelhandel (164,2 Mio.), Banken und Freiberufler (157,9 Mio. €), der Werbebranche (156,9 Mio. €), dem Hotel- und Gastgewerbe (117,9 Mio. €) und dem Transportwesen (100,1 Mio. €).

(Linde News, 7. März 2011, abgerufen am 29. März 2011 unter: http://news.lindeonline.at/archives/5815-Steuerschulden-von-Unternehmen-in-OEsterreich.html)

In dieser Aufstellung sind Banken nicht gesondert sondern nur gemeinsam mit den freien Berufen aufgeführt. Angesichts der staatlichen Unterstützung für diverse österreichische Banken in den letzten Jahren (sogenanntes Bankenrettungspaket) scheint eine genaue Aufstellung der Rückstände einzelner Banken aber von besonderem Interesse.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch war der Anteil der in Österreich steuerpflichtigen Banken am "bearbeitbaren" Rückstand zum Stichtag 31. 12. 2010 insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf die einzelnen Banken?

2. Gab es im Bereich der Banken im Jahr 2010 Insolvenzen, die zu einem teilweisen oder völligen Ausfall der Steuern und Abgaben führten?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn ja, welche Banken waren davon betroffen?

5. Wiesen Banken, die Partizipationskapital oder sonstige Hilfen aus dem "Bankenrettungspaket" oder andere staatliche Unterstützungen erhalten hatten, zum Stichtag "bearbeitbare" Rückstände auf?

6. Wenn ja, in welcher Höhe?

7. Wenn ja, um welche Banken handelt es sich dabei?

8. Wie hoch waren die einzelnen Rückstände pro Bank (bitte um genaue Auflistung)?