812/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Haftentschädigung für Asylwerber

Die Tageszeitung „Der Standard" vom 28.05.2008 berichtete:
„Aus der Schubhaft befreit, in Italien verschollen

Seit Jahresbeginn werden in Österreich weniger Flüchtlinge in Schubhaft eingesperrt als zuvor. Ein mittelfristiger Erfolg der Höchstgerichte - doch zwei somalischen Cou- sinen half die Befreiung wenig.

Wien - Dass für sie in Österreich rund 15.000 Euro Haftentschädigung zum Abholen bereitliegen, ahnen Frau A. und Frau H. wohl nicht. Die beiden Cousinen, die als Flüchtlinge gemeinsam aus dem afrikanischen Land Somalia nach Europa gekom- men sind, befinden sich irgendwo in Italien - wo genau, weiß hierzulande kein Mensch. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes- minister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie vielen Asylwerbern wurde jeweils in den Jahren 2006 und 2007 eine Haft- entschädigung ausbezahlt?

2. Wie vielen Asylwerbern wurde bis zum 15. September 2008 eine Haftentschä- digung ausbezahlt?

3. In wie vielen Fällen wurde die Haftentschädigung aufgegliedert auf die Jahre 2006 und 2007 nicht ausbezahlt?

4. Wie viel wurde insgesamt pro Jahr in den Jahren 2006 und 2007 an Haftent- schädigung für Asylwerber aufgewandt?

5. Wie vielen Fremden wurde jeweils in den Jahren 2006 und 2007 eine Haftent- schädigung ausbezahlt?

6. Wie vielen Fremden wurde bis zum 15. September 2008 eine Haftentschädi- gung ausbezahlt?

7. In wie vielen Fällen wurde die Haftentschädigung aufgegliedert auf die Jahre 2006 und 2007 nicht ausbezahlt?

8. Wie viel wurde insgesamt pro Jahr in den Jahren 2006 und 2007 an Haftent- schädigung für Fremde aufgewandt?