8126/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Vertreter des BmeiA im Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei

Gesandter Mag. Andreas Rendl scheint auf der offiziellen Homepage der Österreichischen Staatsdruckerei als Mitglied des Beirats der Österreichischen Staatsdruckerei auf. (Siehe nachstehenden Screenshot vom 23. März 2011!) Das Bundeministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist Kunde der Staatsdruckerei, wenn es um die Herstellung von Diplomatenpässen geht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde der Gesandte Mag. Andreas Rendl vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei entsandt?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dies?
3. Wenn nein, hat der Gesandte Mag. Andreas Rendl seine Tätigkeit als Beirat der Österreichischen Staatsdruckerei gemeldet?