8153/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wittmann

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete

Am 10. Juli 2009 haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Genossinnen und
Genossen eine gleichlautende Anfrage an die Frau Bundesministerin eingebracht,
welche von ihr am 10. September 2009 beantwortet wurde. Da nunmehr eineinhalb
Jahre vergangen sind, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende ergänzende

Anfrage:

1. Wurden gegen Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates oder der
Landtage seit 1.9.2009 polizeiliche Ermittlungshandlungen gesetzt?
Wenn ja, wann, gegen welche Abgeordnete, welche konkreten
Ermittlungshandlungen und welche Behörde hat diese Ermittlungen
durchgeführt?

2. Wurden gegen Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates oder der
Landtage seit 1.9.2009 polizeiliche Ermittlungshandlungen im Auftrag eines
Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft gesetzt?

Wenn ja, wann, gegen welche Abgeordnete, welche konkreten
Ermittlungshandlungen und welche Behörde hat diese Ermittlungen
durchgeführt?

3.       Wurden durch Ihre Behörden seit 1.9.2009 Standort- oder Verbindungsdaten
über gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Auftrag oder ohne derartigen Auftrag
von Abgeordneten (im Sinne der Frage 1) ermittelt, gleichgültig, ob diese als
Beschuldigte oder Zeugen bzw. als Unbeteiligte bei den Ermittlungen eingestuft
wurden?

Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?

4.       Kam es über einen Auftrag der Staatsanwaltschaften oder eines Gerichtes oder
ohne einen solchen Auftrag seit 1.9.2009 zu optischen oder akustischen
Überwachung von Abgeordneten (im Sinne der Frage1) gleichgültig, ob diese
als Beschuldigte oder Zeugen bzw. als Unbeteiligte bei den Ermittlungen
eingestuft wurden, durch Ihre Behörden?
Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?

5.    Wurden durch Ihre Behörden Standortbestimmungen und Abfragen von IP-
Adressen gegenüber Abgeordnete (im Sinne der Frage 1) durchgeführt?
Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?