8165/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Alkoholmissbrauch – Jugendschutz – Sanktionen nach der Gewerbeordnung“

Mit der AB 4963/XXIV.GP vom 9.06.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Dabei haben Sie u.a. mitgeteilt, dass „derzeit keine Überlegungen bestehen, über die ab dem Jahr 2008 gesetzten Maßnahmen hinausgehend verschärfende Eingriffe im Rahmen des Gewerberechts vorzunehmen. Die ab dem Jahr 2008 gesetzten Initiativen werden in einem laufenden Monitoring unterzogen, wobei die Ergebnisse bereits deutliche Fortschritte erkennen lassen“.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Organmandate wurden im Jahr 2010 wegen Verletzung von Jugendschutzbestimmungen in gastgewerblichen Betriebsstätten verhängt?
Welche Einnahmen wurden dadurch erzielt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele Anzeigen wegen Verletzung von Jugendschutzbestimmungen in
gastgewerblichen Betriebsstätten wurden im Jahr 2010 erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung von Jugendschutzbestimmungen in gastgewerblichen Betriebsstätten wurden im Jahr 2010  nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung von Jugendschutzbestimmung in gastgewerblichen Betriebsstätten wurden im Jahr 2010 nach § 21, VStG (insbesondere nach § 21 Abs. 4 VStG) eingestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2010 zu einer rechtskräftigen Bestrafung?
Welche Strafen bzw. Sanktionen wurden jeweils verhängt (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. UVS)?

6. Wie vielen Gastgewerbe-Gewerbeinhabern wurde aufgrund von § 87 GewO generell - unabhängig von dem Rechtsgrund - im Jahr 2010 ihre Gewerbeberechtigung (§ 94 Z 26 GewO) entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie vielen Gastgewerbe-Gewerbeinhabern wurde in diesem Jahr aufgrund von § 87 Abs. 1 GewO die Gewerbeberechtigung deswegen entzogen, weil diese u.a. gegen Schutzinteressen verstoßen und dabei insbesondere die entsprechenden Jugendschutzbestimmungen nicht eingehalten haben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie vielen Gastgewerbe-Gewerbeinhabern wurde in diesem Jahr aufgrund von § 87 Abs. 1 GewO die Gewerbeberechtigung deswegen entzogen, weil diese u.a. gegen Schutzinteressen verstoßen und dabei insbesondere gegen Vorschriften zur Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung verstoßen haben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie vielen Gastgewerbe-Gewerbeinhabern wurde in diesem Jahr aufgrund von § 87 Abs. 1 GewO die Gewerbeberechtigung deswegen entzogen, weil diese u.a. gegen Schutzinteressen verstoßen und dabei insbesondere gegen Vorschriften zur Hintanhaltung der Kinderpornographie verstoßen haben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie vielen Gastgewerbe-Gewerbeinhabern wurde in diesem Jahr aufgrund von § 87 Abs. 1 GewO die Gewerbeberechtigung deswegen entzogen, weil diese u.a. gegen Schutzinteressen verstoßen und dabei insbesondere gegen Vorschriften zur Hintanhaltung des Suchtgiftkonsums und/oder des Suchtgiftverkehrs verstoßen haben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Wie vielen Gastgewerbe-Gewerbeinhabern wurde in diesem Jahr aufgrund von § 87 Abs. 1 GewO die Gewerbeberechtigung deswegen entzogen, weil diese u.a. gegen Schutzinteressen und dabei gegen Antidiskriminierungsbestimmungen, wie der Diskriminierung von Personen allem aufgrund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung (Art. IX Abs. 1 Z3 EGVG) verstoßen haben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. Gibt es zur Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe bereits gesicherte Grundsatzentscheidungen des VfGH bzw. VwGH?
Wenn ja, wie lauten diese?

13. Gibt es zur Entziehung der Gewerbeberechtigung nach den gewerberechtlichen Bestimmungen für das Gastgewerbe eine ständige - und einheitliche – Rechtsprechung der UVS?
Wenn ja, wie lautet diese?

14. Wie viele Organmandate nach § 112 Abs. 4 GewO 1973 wurden im Jahr 2010 verhängt (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. UVS)?
Welche Einnahmen dadurch erzielt?

15. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen nach § 112 Abs. 4 GewO wurden im Jahr 2010 erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. UVS)?

16. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren nach § 112 Abs. 4 wurden im Jahr 2010 nach § 21 VStG eingestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. UVS)?

17. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2010 zu einer rechtskräftigen Bestrafung (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. UVS)?
Welche Strafen bzw. Sanktionen wurden verhängt?

18. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Jahr 2011 seitens Ihres Ressorts - soweit eine Zuständigkeit nach dem Bundesministeriengesetz gegeben ist - gegen den Alkoholmissbrauch insbesondere von Jugendlichen in der Gastronomie und im Verkauf durch den Handel ergreifen?

19. Werden Sie eine gesetzliche Regelung - beispielsweise in der Gewerbeordnung - vorschlagen, nach der u.a. Wetttrinkveranstaltungen mit Jugendlichen oder Flatrate-Partys verboten werden?

20. Werden Sie eine gesetzliche Regelung - beispielsweise in der Gewerbeordnung - vorschlagen, nach der u.a. das Alter vor dem Verkauf von Alkohol verpflichtend kontrolliert werden muss?
Wenn nein, warum nicht?

21. Werden Sie zukünftig wirksame und abschreckende Sanktionen bei Zuwiderhandlung und Nichtkontrolle des Alters durch VerkäuferInnen und Unternehmen vorschlagen?
Wenn nein, warum nicht?

22. Werden Sie im Sinne des Jugendschutzes konkret Werbemaßnahmen der Hersteller, Anbieter von alkoholischen Getränken (z.B. Duz-Verbot) effizient einschränken?
Wenn nein, warum nicht?

23. Werden Sie eine Änderung der Gewerbeordnung (§ 112 GewO) dahingehend vorschlagen, dass in gastgewerblichen Betriebsstätten mindestens vier Getränke billiger sein müssen, als das billigste alkoholische Getränk?
Wenn nein, warum nicht?

24. Wie viele Kontrollschwerpunktaktionen wurden in den Bundesländern 2010 im Sinne des Erlasses vom 14. März 2008 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

25. Wie wurde seitens des Ressorts bislang der Entschließung (206/A (E) XXIII. GP) entsprochen?
Welche Maßnahmen wurden 2010 umgesetzt?
Welche Ergebnisse ergaben sich im angekündigten Monitoringprozess?