8171/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sacher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der „Streichung von Planstellen der Grenzüberwachungsposten in den Bezirken Gmünd, Horn und Waidhofen/Thaya"

Vor kurzem hat die Bundesministerin für Inneres gemeinsam mit dem Landeshauptmann von NÖ die Öffentlichkeit darüber informiert, dass ein sogenannter „Sicherheitspakt“ zwischen dem BMI und dem Land NÖ geschlossen worden sei und in NÖ künftig über 600 Polizeibeamte mehr Dienst machen werden. Ein Teil davon werde durch zusätzliche Ausbildung, ein Teil durch Versetzungen aus anderen Regionen rekrutiert werden, so die Aussagen der Bundesministerin bzw. des Landeshauptmannes.

Andererseits wird kolportiert, dass bestehende Polizeiinspektionen und Grenzüberwachungsposten (GÜPs) in den ehemaligen Grenzregionen geschlossen werden sollen, u. a. solche im Waldviertel. Das versetzt viele BürgerInnen in Sorge. Es werden Pläne befürchtet, dass sämtliche Planstellen des Grenzdienstes in den Bezirken Gmünd, Horn und Waidhofen/Thaya künftig tatsächlich nicht mehr vorgesehen werden sollen. Dem Bezirk Gmünd sollen nur mehr 20 von 100 und dem Bezirk Horn 5 von 15 Planstellen des Grenzdienstes weiterhin zur Verfügung stehen. Im Bezirk Waidhofen/Thaya sollen sämtliche Planstellen abgebaut werden.

Diese widersprüchliche und unglaubwürdige Planstellen- und Sicherheitspolitik beunruhigt besonders die Bevölkerung in der Region und untergräbt deren subjektives Sicherheitsempfinden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) In welcher Form und auf welcher gesetzlichen Basis wurde zwischen dem BMI und dem Land NÖ ein sog. „Sicherheitspakt“ geschlossen?

2) Wenn ja, was ist der Inhalt eines solchen „Paktes“?

3)    Werden in NÖ tatsächlich hinkünftig über 600 Polizeibeamte zusätzlich zum Einsatz kommen, wie Medien berichteten, und, wenn ja, wann?

4)   Wieviele dieser zusätzlichen PolizistInnen werden aus zusätzlicher Ausbildung rekrutiert und zu welchem Zeitpunkt?

5)    Wieviele dieser zusätzlichen PolizistInnen werden aus anderen Regionen bzw. Bundesländern rekrutiert bzw. nach NÖ versetzt werden und zu welchem Zeitpunkt?

6)    Wie entwickeln sich in der Folge die Personalstände in jenen Regionen bzw. Bundesländern, aus denen diese in NÖ zusätzlich eingesetzten BeamtInnen stammen werden?

7)    Kommt es in anderen Bundesländern zur Reduzierung der Anzahl von PolizeibeamtInnen, wenn diese hinkünftig zusätzlich in NÖ eingesetzt werden sollen?

8)    Welche Polizeiinspektion und Grenzüberwachungsposten sollen in NÖ und insbesondere im Waldviertel geschlossen werden?

9)    An welchen Standorten und in welcher Anzahl wird es zur Reduktion von Planstellen kommen? Trifft dies schwerpunktmäßig auf Planstellen in den Waldviertler Bezirken  zu?

10) Werden die bisherigen 45 Planstellen für den Bezirk Waidhofen/Thaya tatsächlich gänzlich gestrichen?

11) Wie hoch ist der aktuelle Personalstand bei den GÜPs anderer niederösterreichischer Bezirke?

12) Wie viele Planstellen der GÜPs wurden in den anderen niederösterreichischen Bezirken gegenüber dem Jahr 2010 eingespart?

13) Kommt es aufgrund der eingesparten Planstellen zu Umschichtungen bzw. wohin werden betroffene Beamte versetzt?

14) Welche Alternativmaßnahmen werden unternommen, damit die Sicherheit der Bevölkerung dieser Region weiterhin gewährleistet ist?