819/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend rassistische Postings auf der Integrationshomepage des Innenministeriums (www.integration.at)

Die vom Ex-Innenminister Günther Platter initiierte "Integrationsplattform" wurde mit einer Auftaktveranstaltung am 15.10.2007 feierlich eröffnet. Am 22. 1.2008 wurde eine Ideensammlung unter dem Titel „Gemeinsam kommen wir zusammen“ präsentiert, an der neben BeamtInnen des Innenministeriums auch viele unabhängige ExpertInnen gearbeitet haben. Die gleichzeitig ins Leben gerufene Internet-Homepage www.integration.at, die nach Behauptung des damaligen Innenministers Platter zur Ermöglichung und Förderung einer bundesweiten und breiten öffentlichen Diskussion zum Zukunftsthema Integration gestartet wurde, beinhaltet inzwischen - völlig unkommentiert - ausländerfeindliche, rassistische, islamophobe und beleidigende Postings während nach den Rückmeldungen von mehreren BürgerInnen bei den Grünen Meldungen, die für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen eintreten, zensiert werden und nicht auf der Homepage erscheinen. Anerkannte Experten haben dazu kürzlich medial Stellung genommen und einige der Postings sogar als „ am Rande des Straftatbestandes Verhetzung“ (Profil vom 19.1.2009, Seite 34) eingestuft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wird die Homepage www.integration.at seit Beginn der Online-Stellung (vom

Integrationsfonds, der dem Innenministerium untersteht und aus dessen Mitteln 

gespeist wird) moderiert bzw. betreut?

2. Wenn ja, seit wann genau?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Warum dürfen zum Beispiel Postings wie:

„Gesindel

von Gast

Alle Ausländer die nicht länger als 20 Jahre in Österreich sind(mit o.Österr. Staatsbürgerschaft)sind so schnell als möglich in ihre Ursprungsländer rückzuführen...

von Turek (14) aus Wien

Also ehrlich gesagt gehören alle Ausländer abgeschoben. Wenn z.B. Jetzt unser

Bundeskanzler durch den 16.Bezirk gehen würde, dann würden ihm auch die guten

Worte über die Ausgehen...

Absorptionskapazität der Gesellschaft

Von Dr. Ferdinand R (45) aus Wien

Die seit den 80 er Jahren auftretenden Wellen von

Kopfläusen, Flöhen, aber auch Grätze und Tuberkulose haben

ihre Ursache nicht in den seit damals in den Schulen

eingereichteten Kuschelecken, sondern im  rapitd

anwachsenden Ausländeranteil.“

unkommentiert  auf der Plattform verbleiben?

5. Meinen Sie nicht, dass den Betreiber der Internetplattform eine

Überwachungspflicht aus rechtlichen, aber auch aus Gründen der Sensibilität im

Umgang mit dem Thema trifft?

6. Meinen Sie nicht, dass zumindest dann Handlungsbedarf besteht, wenn es

konkrete Hinweise auf möglicher Weise rechtswidrige Inhalte von Postings gibt?

7. Warum werden gleichzeitig Postings, die nicht hetzerisch sind und einem

gleichberechtigten Miteinander und für Pflichten UND Rechte für Eingewanderte

eintreten, von der Homepage entfernt bzw werden nicht auf der Diskussionsplattform

zugelassen?

8. Wie soll eine konstruktive gesellschaftliche Debatte zu Integration, die unser Land

zweifelsohne braucht, geführt werden, wenn die offizielle Integrations-Homepage des

Innenministeriums Schimpf- und Hetz-Mails eine Bühne bittet?

9. Wann werden Sie dafür Sorgen, dass rassistische, verhetzende, islamophobe und

diskriminierende Postings - im Sinne einer weltweit üblichen Moderation von online

 Diskussionen - auf der genannten Homepage keinen Platz haben und bekommen?

10. In ihrer Anfragebeantwortung 4230/AB XXIII haben Sie zu Frage 23 geantwortet,

dass die Beiträge vom ÖIF gesichtet werden und als Input für die

Integrationsstrategie dienen. Was verstehen sie unter Sichtung?

11. Wurden die bisherigen Postings, die ja immerhin seit zahlreichen Monaten

einlangen,  schriftlich zusammengefasst und ausgewertet?

12. Wenn ja, wann und wo ist das Ergebnis der bisherigen Online-Diskussion

nachzulesen?

13. Was passierte mit dieser Zusammenfassung, falls es sie gab bzw gibt?

14. Falls mit den Postings bisher nichts passierte, was ist der Sinn einer Online-

Diskussion,  die unmoderiert monate-und  jahrelang läuft, um dann genau nichts zu

ergeben?

15. Was sind Ihre konkreten Vorhaben, wie es mit der genannten Internetplattform

weitergehen soll?